Passau/BerlinNach der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Banken aufgefordert, auch die Dispozinsen für die Kunden deutlich zu senken. „Es wird Zeit für eine gesetzliche Zins-Obergrenze für Überziehungskredite“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Meine Forderung bleibt, dass die Dispozinsen nicht mehr als sieben Punkte über dem Leitzins liegen sollten.“

Der frühere Bundesfinanzminister kritisierte die von einigen Banken angekündigten Senkungen als unzureichend: „Diese Dispozinssenkungen sind ein Witz. Sie vollziehen lediglich die Senkung des Leitzinses nach - damit liegen die Dispozinsen meistens mehr als zwölf Punkte darüber.“

Die Dispozinsen, die für eine Überziehung des Girokontos fällig werden, waren 2012 zwar branchenweit etwas gesunken. Verbraucherschützer kritisieren aber seit langem, dass das Niveau mit durchschnittlich mehr als zehn Prozent zu hoch ist - angesichts der niedrigen Zinsen, zu denen sich die Banken selbst Geld leihen können. Die SPD hatte die Forderung, dass die Dispozinsen einen Maximalabstand zum Leitzins haben sollten, bereits in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Auch die Linkspartei plädiert für eine Regelung per Gesetz. „Die Banken müssen endlich die niedrigen Zinsen an die Kundinnen und Kunden weitergeben“, forderte Parteichefin Katja Kipping in der Zeitung. Sie will die Dispozinsen sogar auf fünf Punkte über dem Zentralbankzins begrenzen. Damit würden sie derzeit nur 5,5 Prozent betragen. Die Grünen haben ebenfalls den Schutz gegen überhöhte Überziehungszinsen in ihrem Wahlprogramm verankert.

Die FDP sieht die Niedrigzins-Politik der EZB zunehmend kritisch. Die niedrigen Zinsen dürften nicht unbegrenzt so bleiben, weil bei höherer Inflation Sparer „schleichend enteignet“ würden, warnte Spitzenkandidat Rainer Brüderle am Sonntag auf dem FDP-Parteitag in Nürnberg.

Als problematisch gelten die niedrigen Zinsen vor allem für die Anbieter von Lebens- und Rentenversicherungen, welche die Erträge für ihre Kunden überwiegend mit festverzinslichen Wertpapieren erwirtschaften. Die Maßnahmen der Notenbank gingen zulasten der Vorsorgesparer, erklärte Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), am Sonntag. Er mache sich daher stark für ein „zeitnahes Ende der Niedrigzinspolitik und das Bewusstsein der Menschen, dass der Aufbau zusätzlicher Altersvorsorge mehr Zeit und mehr Geld erfordert“.