Altenbericht
Experten äußern sich widersprüchlich zur Rente ab 67

Ein zehn Monate altes Gutachten sorgt für Missstimmung am Kabinettstisch. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ist verärgert über einen Zeitungsbericht, demzufolge die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission im fünften Altenbericht die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre kritisiert.

HB BERLIN. Das 500-Seiten-Werk schlummert seit dem August 2005 im Familienministerium, wurde bislang aber nicht veröffentlicht. Ein Sprecher von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) trat gestern dem Eindruck, in der Regierung herrsche ein Dissens, entschieden entgegen: Die Anhebung der Altersgrenzen sei beschlossen und dabei bleibe es: "Es ist nicht ungewöhnlich, dass Wissenschaftler eine andere Meinung vertreten als das Auftrag gebende Ministerium".

Unter der Überschrift: "Geheimbericht: Rente mit 67 ist falsch" hatte die "Bild"-Zeitung zwei Passagen aus dem Bericht zitiert, die die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit massiv kritisieren. Diese Passagen spiegeln nach Informationen des Handelsblatt, dem das ganze Gutachten vorliegt, jedoch nicht den Gesamt-Tenor des Papiers. Vielmehr hatte sich ein Teil der Kommission gegen die Rente mit 67 ausgesprochen. Ein anderer Teil erklärte, die höhere Altersgrenze stelle "im Zuge der steigenden Lebenserwartung eine Maßnahme dar, um eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung Älterer zu befördern".

Zu dieser Gruppe, die die Rente mit 67 prinzipiell unterstützen, gehört auch der regierungskritische Bremer Professor Winfried Schmähl. "Langfristig müssen wir bei der Altersgrenze etwas tun", sagte der frühere Sozialbeirats-Chef dem Handelsblatt. Es sei richtig, bereits jetzt einen Beschluss für die Zeit ab 2012 zu fällen, damit sich die Betroffenen darauf einstellen könnten. Allerdings halte er es für nötig, die tatsächliche Anhebung dann von der Arbeitsmarktlage abhängig zu machen.

Seit 1992 muss die Bundesregierung dem Bundestag in jeder Legislaturperiode einen Altenbericht vorlegen. Dass der fünfte Bericht so lange unveröffentlicht blieb und damit Raum für Spekulationen eröffnet, begründete der Sprecher des Familienministeriums mit dem Regierungswechsel im November. Im Juli solle der Altenbericht nun mit der Stellungnahme der Bundesregierung im Kabinett verabschiedet werden.

Zwar findet sich im zweiten Kapitel des dicken Wälzers tatsächlich der von der "Bild"-Zeitung zitierte Satz: "Eine generelle Heraufsetzung des abschlagfreien Rentenalters - wie vielfach vorgeschlagen wird - hält die Kommission aus mehreren Gründen nicht für zielführend." Doch wurde dieses Kapitel von dem Gelsenkirchener Arbeitsmarktexperten Gerhard Bosch verantwortet und offensichtlich nicht mit den rentenpolitischen Aussagen an anderer Stelle abgestimmt. Unter den "Handlungsempfehlungen" am Ende des Gutachtens heißt es: "Zur Höhe des abschlagfreien Rentenalters gab es in der Kommission drei Meinungen."

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