Auch Banken jetzt dabei
Regierung verbessert die Rürup-Rente

Die Rürup-Rente soll - so die Absicht des Erfinders - Selbstständigen eine geförderte Altersvorsorge ermöglichen. Doch bislang erfreute sie sich keines großen Zuspruchs. Vieles wird daher nun erleichtert. Und: Fondsgesellschaften und Banken werden in den Anbieterkreis aufgenommen.

HB BERLIN. Die Bundesregierung will die Steuervorteile für Selbstständige bei der Altersvorsorge ausweiten. Auch für Selbstständige soll es vom ersten Euro ab, den sie in eine so genannte Rürup-Rente investieren, künftig eine Steuerbegünstigung geben. Bisher hatte sich diese Form der Leibrente für sie kaum gelohnt. Die Allianz hat in einer ersten Stellungnahme diesen Plan begrüßt.

Die Verbesserung ist Bestandteil des Jahressteuergesetzes 2007, dessen Entwurf das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Die Rürup-Rente, die nach dem Sachverständigenrats-Vorsitzenden Bert Rürup benannt ist, wurde mit dem Alterseinkünftegesetz zum 1. Januar 2005 eingeführt. Angestellte und Beamte können einen mit den Jahren wachsenden Anteil der Beiträge zu einer Rürup-Rente von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen, das sich somit verringert. Voraussetzung ist, dass das so Ersparte nicht vererbbar oder beleihbar ist und im Alter nicht auf einen Schlag, sondern als Rente ausbezahlt wird.

Die komplizierten Regeln führten bisher dazu, dass bestimmte Gruppen von Selbstständigen nicht in den Genuss der Steuerförderung kommen konnten. „Dies war so nie beabsichtigt gewesen“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Es handele sich um eine Korrektur, die dem Willen des Gesetzgebers Rechnung trage.

Das Finanzministerium rechnet daher zunächst nicht mit hohen Steuermindereinnahmen: Die Rürup-Rente war bisher nicht attraktiv;  2005 wurden lediglich 150 000 Verträge abgeschlossen. Damit sie doch noch zu einem Erfolg in der Altersvorsorge werden kann, will die Regierung den Kreis der Anbieter ausweiten. Banken und Fonds sollen entsprechende Produkte anbieten dürfen. Allerdings gelten die restriktiven Regeln weiter: Das Vorsorgeprodukt darf nicht kapitalisierbar, nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht vererbbar sein. Es muss als lebenslange, monatliche Leibrente ausbezahlt werden – nicht vor dem 60. Lebensjahr.

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