Beitragssatz soll langfristig sinken - Finanzierung offen
FDP findet höheres Rentenalter "abwegig"

Die FDP zieht mit einer Doppelstrategie zur Rentenpolitik in den Wahlkampf. Zwar verspricht sie der Wirtschaft, den Beitragssatz "langfristig" bei 19 Prozent zu halten. Sie verrät den Wählern aber nicht, wie sie dieses Ziel erreichen will.

HB BERLIN. An der Anpassungsformel wollten die Liberalen jedenfalls "nicht weiter herumschneiden", sagte Sozialexperte Heinrich Kolb am Mittwoch:  "Rente ist Vertrauenssache." Gleichzeitig lehnte er eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ab:  "Das wäre in der heutigen Situation abwegig." Kolb erklärte nur allgemein, das Altersgeld solle auf eine Basissicherung reduziert werden.

Die gesetzliche Rentenversicherung steht in den nächsten Jahren vor erheblichen Belastungen durch die Alterung der Gesellschaft. Nach Prognosen der Rürup-Kommission wird der Beitragssatz trotz der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors bis 2020 auf 20 und bis 2030 auf 22 Prozent steigen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass selbst bei einem Lohnwachstum von jährlich drei Prozent und einer Zunahme der Beschäftigung um 1,2 Millionen der Beitragssatz von derzeit 19,5 Prozent spätestens 2018 die 20-Prozent-Marke erreicht. Diese Schätzung wird vom Sozialbeirat als „optimistisch“ eingestuft.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen muss ein langfristiges Beitragsziel von 19 Prozent zumindest als ambitioniert eingestuft werden. Nach Angaben der Rentenversicherer müssten dazu etwa 26 Mrd. Euro zusätzlich zu den rot-grünen Einschnitten eingespart werden. Dies lässt sich nur durch massive Rentenkürzungen oder Streichung ganzer Leistungsbereiche bewerkstelligen.

„Entscheidend ist, dass wir wirtschaftliches Wachstum erzeugen“, sagte Kolb bei der Vorstellung eines von der Fraktion beschlossenen Positionspapiers. Als konkreter Finanzierungsvorschlag findet sich dort nur die Anhebung der Abschläge bei Vor-Ruhestand von 3,6 auf sechs Prozent pro Jahr. Dafür sollen Erwerbsfähige bereits mit 60 Jahren in den Ruhestand wechseln können und unbegrenzt hinzuverdienen dürfen.

Einen bemerkenswerten Kurswechsel vollzieht die FDP in ihrer Haltung zum Beitrags-Sicherungsgesetz von Ministerin Ulla Schmidt (SPD). Hatte Kolb das Vorziehen der Arbeitgeberbeiträge noch in der vergangenen Woche rundweg abgelehnt und erklärt, „eine moderate Anhebung“ des Beitrags würde die Betriebe weniger belasten, so will er nun 2006 den Beitrag doch stabil halten. Das drohende Rentenloch von fünf Mrd. Euro soll möglichst durch den Verkauf von Vermögen und die Verringerung von Ausgleichzahlungen zwischen den Rentenkassen geschlossen werden. „Am Schluss wird eine gewisse Lücke bleiben“, gestand Kolb. Für diesen Betrag solle dann eben doch die Beitragsfälligkeit vorgezogen werden. Dies könnte „am Ende unvermeidlich“ sein, müsse aber „so behutsam wie möglich“ geschehen.

Quelle: Handelsblatt Nr. 119 vom 23.06.05 Seite 6

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