Entscheidung des Landgerichts Stuttgart
Richter halten Stornogebühr für überhöht

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat einen Rechtsstreit gegen die Allianz Pensionskasse AG um Stornogebühren in erster Instanz gewonnen. Das Landgericht Stuttgart kam zu dem Schluss, dass die berechneten Stornogebühren für die Beitragsfreistellung bei einem Arbeitgeberwechsel unangemessen seien. Das Urteil sei ein Signal für mehr Flexibilität in der betrieblichen Altersvorsorge, erklärte der VZBV. Eine Sprecherin der Allianz Leben sagte, das Unternehmen halte die Stornogebühr für angemessen und habe Berufung eingelegt. (Urteil v. 22. März 2005; Aktenzeichen: 20 O 541/04).

HB/chs DÜSSELDORF. Seit 2002 können Beschäftigte bis zu vier Prozent ihres Bruttoeinkommens steuerfrei in ein betriebliches Altersvorsorgeprodukt wie eine Pensionskasse einzahlen. Die Pensionskasse funktioniert ähnlich wie eine Rentenversicherung. Und wie bei solchen Policen üblich, macht der Versicherte meist ein schlechtes Geschäft, wenn er nicht bis zum Ende der Laufzeit die Beiträge zahlt. Der Streitwert im vorliegenden Fall betrug 10.000 Euro.

Die Allianz Pensionskasse hatte die Gebühren nach Angaben der Verbraucherschützer von Arbeitnehmern verlangt, die aus dem Betrieb ausschieden und den Vertrag nicht mehr privat weiterführten. Nach Angaben des Versicherers dient die Stornogebühr der Kostendeckung. Ende 2004 hätten 45 600 Versicherte ihre Policen beitragsfrei gestellt, sagte eine Sprecherin. Bei der Allianz Pensionskasse sparen rund 600 000 Beschäftigte für ihre betriebliche Altersvorsorge. Die laufenden Beitragseinnahmen betrugen 2004 knapp 529 Mill. Euro.

Der VZBV wertete es als positiv, dass nach dem Urteil wesentliche Schutzvorschriften für Verbraucher auch für Sparer in der betrieblichen Altersvorsorge gelten würden.

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