Experten kritisierten Systemwechsel zuvor als „völlig unpraktikabel“
Kirchhof sagt Renten-Revolution ab

Unions-Finanzexperte Paul Kirchhof hat sein Plädoyer für einen radikalen Systemwechsel in der Rentenversicherung abgeschwächt. Die Äußerungen seien „missverstanden“ worden, beteuerte er.

HB BERLIN. Er strebe lediglich eine Ergänzung des bestehenden Umlageverfahrens an. Seine Forderung nach einem „langfristigen Umstieg“ auf das Kapitaldeckungsverfahren war zuvor auf massiven Widerspruch in der Fachwelt und der Unionsspitze gestoßen.

Nach Informationen des Handelsblatts sagte Kirchhof die Teilnahme an einer für nächsten Montag geplanten Renten-Diskussion des Fernsehsenders Phoenix ab. Zuvor hatte CDU-Chefin Angela Merkel den von ihm als „langfristige Option“ bezeichneten Systemwechsel als „nicht praktikabel“ abgelehnt.

Merkels Position wird von der überwiegenden Zahl der Experten geteilt. „Ein Totalumstieg ist kein Thema mehr“, sagte Bert Rürup, der Chef des Sachverständigenrates, dem Handelsblatt: „Mir ist nicht klar, was Kollege Kirchhof will.“ Bernd Katzenstein, der Sprecher des von dem Rentenkritiker Meinhard Miegel gegründeten Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), nannte Kirchhofs Vorstellungen „vollkommen unpraktikabel“. Sie belegten die „Praxisferne“ des Professors. Diplomatisch distanzierte sich selbst der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) von dem Vorstoß: Ihm fehle „der Glaube“ an die Realisierungschancen, sagte Geschäftsführer Günter Bost.

Traditionell wird die Rente in Deutschland nach dem Umlagesystem organisiert: Die aktiv Beschäftigten finanzieren mit ihren Beiträgen die Ruhegelder der Senioren. Kirchhof hatte das Kapitaldeckungsprinzip favorisiert: „Man gibt das Geld einer Versicherung, die legt es an und im Alter lebt man vom Ertrag.“ Weltweit haben nur Chile und Singapur ihre Alterssicherung komplett über die Finanzmärkte organisiert. Selbst in den USA und Großbritannien, die stark auf Kapitaldeckung setzen, stammen nach Angaben des DIA 30 bis 40 Prozent der Renten aus einem Umlagesystem.

Ein kompletter Systemwechsel in Deutschland war sowohl von der Herzog-Kommission der CDU als auch von der rot-grünen Rürup-Kommission abgelehnt worden. Beide Gremien sprachen sich stattdessen für eine Stärkung der privaten oder betrieblichen Vorsorge als „zweite Säule“ neben dem gesetzlichen System aus. Auch die Weltbank ist seit 1999 von ihrer klaren Präferenz für ein kapitalgedecktes System abgerückt. Grund für die Zurückhaltung sind nicht nur die wenig überzeugenden Erfahrungen in Chile, wo die Kosten explodieren und viele Menschen ohne Schutz fürs Alter bleiben, sondern auch gewaltige technische Schwierigkeiten bei der Umstellung: Arbeitnehmer und Rentner haben im deutschen Umlagesystem bereits verbriefte Anwartschaften von fünf Billionen Euro erworben, die über 40 Jahre finanziert werden müssten, während die junge Generation gleichzeitig die eigene Rente anspart. Ein Systemwechsel sei „völlig unmöglich“, urteilt DIA-Mann Katzenstein.

Allerdings wird das Umlagesystem in besonderer Weise von der demographischen Entwicklung betroffen, weil immer mehr Rentner von immer weniger Beitragszahlern finanziert werden müssen. Eine Mischfinanzierung aus Kapitaldeckung und Umlage sei auch angesichts der Schwankungen an den Aktienmärkten am sichersten, argumentiert Rürup. Derzeit liege der Anteil der privaten und betrieblichen Vorsorge in Deutschland bei 16 Prozent. Durch die rot-grünen Reformen werde sich das Verhältnis von Umlage- und Kapitalvorsorge bis 2040 auf 65 zu 35 Prozent verschieben. Das Miegel-Institut hält langfristig ein Verhältnis von 50 zu 50 für erstrebenswert.

„Natürlich kann man die kapitalgedeckten Schichten weiter ausbauen“, sagte Rürup. Doch dürfe dies nicht mit weiteren Kürzungen der gesetzlichen Rente verbunden sein. Durch die Rentenreformen werde das Leistungsniveau von derzeit 52 Prozent bis 2030 ohnehin auf 43 Prozent gedrückt: „Damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht.“

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