Gläserner Kunde
Kontoabfragen deutlich gestiegen

Deutschlands Behörden haben einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen 15 Monaten private Konten so oft durchleuchtet wie nie zuvor. Vor allem Finanzämter und Gerichtsvollzieher fragen nach.
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MünchenBesonders häufig ließen neben Finanzämtern Gerichtsvollzieher prüfen, wer über welche Konten oder Wertpapierdepots verfüge, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach verzeichnete das zuständige Bundeszentralamt für Steuern 2013 knapp 142.000 Konto-Abfragen. Das seien doppelt so viele wie 2012. Auch im ersten Quartal des neuen Jahres wuchs die Zahl der Abfragen den Angaben zufolge ähnlich stark - von gut 24.000 auf mehr als 48.000.

Behörden haben seit 2005 die Möglichkeit, Kontodaten abzufragen, um zum Beispiel Sozialbetrüger oder Steuerhinterzieher zu entdecken. Die Anfragen können beispielsweise Steuerbehörden, die für Hartz-IV-Empfänger verantwortlichen Jobcenter oder Ämter stellen, die für die Genehmigung von Bafög, Sozialhilfe und Wohngeld zuständig sind. Die Behörden können den Angaben zufolge Name, Geburtsdatum, Adresse und Kontonummer des Bankkunden erfragen, nicht aber den Kontostand. "Kontobewegungen werden nicht abgefragt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Im vergangenen Jahr wuchs den Angaben zufolge das Interesse der Steuerbehörden deutlich. Sie fragten in fast 69.000 Fällen Kontodaten ab, das sind 7000 mehr als 2012. Im neuen Jahr ist die Zahl ihrer Anfragen leicht rückläufig. Bei den Konto-Abrufen der anderen Behörden ist der Anstieg in den vergangenen 15 Monaten nach Angaben des Finanzministeriums "nahezu vollständig" auf Gerichtsvollzieher zurückzuführen. Sie können seit Anfang 2013 Auskünfte bei der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bundesamt über Arbeitsverhältnisse, Konten und Fahrzeuge einholen, wenn sich die Ansprüche des Gläubigers auf mehr als 500 Euro belaufen.


afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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