Handelsblatt-Tagung zur Altersvorsorge
Betriebsrenten-Förderung vor dem Aus

Trotz massiver Proteste von Arbeitgebern und Gewerkschaften will die Bundesregierung Aufwendungen zur betrieblichen Altersvorsorge ab 2009 nicht länger von den Sozialabgaben befreien.

BERLIN. „Meine politische Meinung ist: Am 31. Dezember 2008 tritt die Regelung außer Kraft“, sagte Sozial-Staatssekretär Heinrich Tiemann gestern auf der Handelsblatt-Jahrestagung „Betriebliche Altersversorgung“. Er sei überzeugt, dass die Arbeitnehmer „auch ohne diesen Bonus“ genug für den Ruhestand sparen würden. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Herbert Rische, unterstütze Tiemann ausdrücklich: „Ich begrüße diese Haltung.“

Um die ergänzende Vorsorge der Arbeitnehmer zu stärken, hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung 2001 entschieden, maximal vier Prozent des Gehalts bis 2008 von den Sozialabgaben zu befreien, wenn das Geld im Zuge der Entgeltumwandlung direkt in einen Betriebsrentenvertrag eingezahlt wird.

Arbeitgeber und Gewerkschaften dringen darauf, die Förderung zu verlängern. Schon in ihrem Alterssicherungsbericht hatte die Bundesregierung in einer Nebenbemerkung erklärt, derartigen Wünschen seien finanzielle Grenzen gesetzt. Ausdrücklich beteuerte ein Sprecher des Sozialministeriums vergangene Woche aber, mit dieser Bemerkung sei keine Vorfestlegung für die 2007 anstehende Entscheidung verbunden.

Intern ist die Meinungsbildung im Ministerium von Franz Müntefering (SPD) offenbar aber längst viel weiter fortgeschritten. Tiemanns klare Positionierung legt den Schluss nahe, dass Müntefering die Förderung beenden will. Die Sozialabgabenfreiheit sei „explizit als Anschubfinanzierung“ geplant gewesen und „aus guten Gründen“ bis 2008 befristet, betonte der Staatssekretär: „Diese Gründe gelten heute mehr denn je.“ Tiemann verwies auf Beitragsausfälle von rund 1,6 Mrd. Euro, die den Kranken-, Pflege- und Rentenkassen durch die Regelung entstanden seien. Eine Verlängerung der Befreiung würde „den Druck auf die Beitragssysteme erhöhen“.

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