Lebensversicherungen
Staatlicher Garantiezins bleibt jetzt doch

Der Garantiezins gilt als Verkaufsargument für Lebensversicherungen. Die Bundesregierung wollte für Neuverträge keine einheitliche Obergrenze mehr vorgeben. Nun kommt es doch anders – und die Branche freut sich.

BerlinFür Lebensversicherer soll auch in Zukunft ein gesetzlicher Garantiezins gelten. Die in der Koalition umstrittenen Pläne des Bundesfinanzministeriums zur Abschaffung einer vorgegebenen Höchstgrenze für langfristige Zinsversprechen der Unternehmen ab 2016 sind vorerst vom Tisch. Das bestätigte eine Ministeriumssprecherin in Berlin.

Aus europarechtlicher Sicht wäre es laut dem Ministerium nicht mehr nötig, den sogenannten „Höchstrechnungszins“ beizubehalten. Hintergrund sind die europaweit einheitlichen strengeren Eigenkapitalvorschriften („Solvency II“) für Versicherungen.

Danach orientiert sich der Kapitalbedarf von Lebensversicherern stärker an dem Risiko, das sie mit Zusagen eingehen. Lebenslange Garantien müssen also stärker mit Eigenkapital hinterlegt werden.

Damit bleibt es zunächst bei dem bisherigen Garantiezins von 1,25 Prozent im Neugeschäft. Im Verlauf des Jahres 2016 soll aber geprüft werden, ob und inwieweit der offiziell Höchstrechnungszins genannte Zinssatz an die „Marktgegebenheiten“ angepasst werden soll.

Eine mögliche Änderung würde dann zum 1. Januar 2017 erfolgen. Ob beziehungsweise in welcher Form ein Höchstrechnungszins als Aufsichtsinstrument weiter erforderlich sei, werde im Zuge einer Bewertung des Lebensversicherungsreformgesetzes 2018 geprüft.

Die Bundesregierung wollte ursprünglich für den Abschluss neuer Lebensversicherungen den Versicherungsunternehmen keine einheitliche Obergrenze mehr vorgeben, die diese ihren Kunden maximal anbieten dürfen. In einem Entwurf für eine Rechtsverordnung hatte das Finanzministerium vorgeschlagen, den Höchstrechnungszins ab 2016 für Neuverträge bei den meisten Versicherern abzuschaffen. Die Union und die Versicherungsbranche hatten zuvor die Pläne kritisiert.

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Rendite auf 1,25 Prozent gesunken

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