Mit Bargeld Rundfunkbeitrag bezahlen
Beitragsservice reagiert auf Handelsblatt-Experiment

Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring wollte den Runfunkbeitrag bar bezahlen. Das Experiment fand Nachahmer. Jetzt reagiert die Organisation: Es gebe kein Recht auf Barzahlung. Was würde ein Gericht sagen?
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FrankfurtDas Experiment war als Versuch gestartet. Werden Bargeld und Münzen immer weiter verpönt und elektronische Bezahlung zum allein gültigen Standard? Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher GEZ) diente als Labor. Die Frage: Wie viel ist das Bundesbankgesetz wert, das Euro-Banknoten und- Münzen zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt?

Nach gekündigter Einzugsermächtigung und der Bitte, den Rundfunkbeitrag doch bar bezahlen zu können, versiegten die Mahnungsschreiben der Organisation. Eine Lücke im System schien gefunden, viele Medien berichteten über diesen Versuch, den Rundfunkbeitrag zu umgehen.

Einige Tage danach startete der Beitragsservice der Rundfunkanstalten (früher GEZ) einen neuen Versuch zu begründen, warum er sich nicht an das Bundesbankgesetz gebunden fühlt. Eine öffentliche Stelle wie die Einrichtung, die Beiträge für ARD und ZDF einsammelt, dürfte Bargeld dem Gesetz nach eigentlich nicht ablehnen. Die neue Argumentation lautet, dass die Vorschrift nicht ausschließe, „dass in klar abgegrenzten Bereichen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Kosteneinsparung die Möglichkeit zur Barzahlung mittels Banknoten begrenzt wird.“

Währungsrechtler Helmut Siekmann von der Universität Frankfurt wendet dagegen ein: „Die Länder haben nicht die Zuständigkeit, die Verwendung von gesetzlichen Zahlungsmitteln einzuschränken.“ Es gehöre zum Wesen des gesetzlichen Zahlungsmittels, dass es zur Begleichung von öffentlichen Abgaben verwendet werden kann. Haushalte in Deutschland müssen jeden Monat 17,50 Euro für den Betrieb der öffentlich-rechtlichen Hörfunk-Sender und Fernsehstationen zahlen.

Der Beitragsservice schreibt, Barzahlung sei für die Beitragszahler schlichtweg teuer und nicht praktikabel. „Wie auch bei anderen öffentlichen Abgaben wie Steuerzahlungen an das Finanzamt ist die elektronische Zahlungsabwicklung daher vollkommen üblich und vom Gesetzgeber so gewollt“, heißt es auf der Website.

Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz in Köln, der für die Deutsche Anwaltshotline in Sachen Rundfunkgebühr berät, widerspricht. „Es wäre durchaus sinnvoll und praktikabel, dass der Beitragsservice mit den Sparkassen vereinbarte, dass dort der Rundfunkbeitrag gebührenfrei einbezahlt werden kann.“

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Schuld, Frist und das BGB

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  • Deutsche akzeptieren Realitäten nur sehr schleppend, ihr Wesen geht viel lieber danach wir machen das was wir schon immer gemacht haben.
    Unser demokratischer Rechtsstaat ist lediglich eine gut gemachte Fiktion, guten Morgen liebe Leute das einige allmählich wach werden und anfangen zu begreifen.
    Jeder Einzelne kann jetzt weiterhin so tun als ob diese Fiktion weiterhin die Realität ist oder sich darauf vorbereiten, dass in den kommenden heftigen Schlechtwetterperioden, gesellschaftspolitisch und finanzpolitisch gemeint, diese Fiktion vollends zerbröselt oder zunehmend zur hässlichen Farce verkommt. Fakt ist, die tatsächlichen Interessen der Menschen, auch der im Westen, kommen zunehmend in einen Konflikt mit den Interessen der herrschenden Feudalherren und dann kommt es eigentlich nur noch auf die Schmerzgrenze einer kritischen Masse an, bis dann mal wieder Revolution angesagt ist. Ob das so friedlich abgeht wie bei der Verabschiedung des pervertierten Kommunismus/Sozialismus ist eher fraglich und muss sogar stark bezweifelt werden. Feudalherren sind bisher in der menschlichen Geschichte diejenigen die für die skrupellosesten Verbrechen und Opferzahlen verantwortlich waren, also sollten wir uns in der Hinsicht nichts vormachen. Es gab bisher auch immer genug willfährige Schlächter die sich aufgrund kleiner Vorteile von Feudalherren engagieren ließen und die blutige Drecksarbeit erledigten.

    Im Übrigen, den intelligentesten Gegnern dieser Farce von rechtsstaatlicher Demokratie ist schon lange klar, nur der Entzug des Kapitals oder der Zusammenbruch des Geldsystems kann diese feudale Machtkrake zu Fall bringen. Einmal weil selbst die friedfertigsten Schafe in Hungerperioden aufsässig werden und weil der Machtkrake die Mittel ausgehen genügend helfende Truppen für die Drecksarbeit zu engagieren.

    Fortsetzung

  • Mein Experiment aktuell finde ich viel interessanter: Ich habe der GEZ die Leistung ihre Briefe zu beantworten in Rechnung gestellt. Vielleicht bin ich zur Auskunft verpflichtet, da steht aber nirgends, dass das kostenlos zu erfolgen hat. Ausserdem schicken die ne Menge Briefe. Diesmal liegt eine Forderung auf Zahlung von 39 EUR bei. Wenn die nicht in 4 Wochen widersprechen (Haelfte ist rum, entspricht genau deren Fristsetzung denen zu antworten) dann gilt die Forderung als anerkannt. Dann gibt's Zahlungserinnering, 1. und 2. Mahnung, und dann werde ich den aufgelaufenen Betrag ganz legal von meinen per Ueberweisung bezahlten Gebuehren abziehen.

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