Neues Gesetz
Konzerne können Pensionsvermögen bündeln

Die Koalition will den Fondsstandort Deutschland stärken. Weltweit tätige Konzerne können Pensionsvermögen von Deutschland aus zentral verwalten. Mit dem Gesetz wird auch der Kampf gegen Steuerbetrug vorangetrieben.
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BerlinWeltweit tätige deutsche Konzerne können künftig auch das im Ausland verstreute Milliarden-Vermögen für die betriebliche Altersversorgung bündeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte am Donnerstag der Bundestag in Berlin. Von einer zentralen Verwaltung ihres internationales Pensionsvermögens über spezielle Gesellschaften verspricht sich die Wirtschaft Einsparungen, ein besseres Management sowie höhere Renditen durch die Anlage großer Kapitalbeträge.

Mit dem „AIFM-Steueranpassungsgesetz“ will die schwarz-gelbe Koalition nach eigenen Angaben den Fondsstandort Deutschland stärken. Für international tätige Unternehmen soll es attraktiver sein, das Altersvorsorgevermögen zentral in Deutschland zu verwalten und nicht in ausländische Standorte auszuweichen. Dem Gesetz muss laut Koalition auch der Bundesrat noch zustimmen.

Bisher ist eine Bündelung des Pensionsvermögens („Pension Asset Pooling“) auf in Deutschland ansässige Tochterfirmen beschränkt. International tätige Unternehmen unterhalten aber in verschiedenen Staaten Pensionssysteme. Für eine zentrale Verwaltung in Deutschland gab es steuerrechtliche Hindernisse. Dadurch geht Deutschland nach Angaben aus der Wirtschaft ein Milliarden-Anlagevermögen verloren. Als neues Anlagevehikel wird die Investment-Kommanditgesellschaft eingeführt.

Mit dem Gesetz werden zudem verschiedene „ungewollte Gestaltungsmöglichkeiten“ im Rahmen des Investmentsteuerrechts beschränkt. Schließlich müssen die Finanzbehörden der Länder dem Bundeszentralamt für Steuern bestimmte Daten für Bundes-Betriebsprüfungen zur Verfügung stellen.

Die Koalition stellt zudem die Weichen für eine rasche Umsetzung des sogenannten FATCA-Abkommens zur Bekämpfung von Steuerbetrug über ausländische Kapitalanlagen. Ein entsprechendes Abkommen Deutschlands mit den USA zu einem automatischen Informationsaustausch stehe kurz vor der Unterzeichnung. Dieses Abkommen sei auch Vorbild für einen generellen automatischen Informationsaustausch auf europäischer und internationaler Ebene.

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USA informieren Finanzämter über Dividendeneinkünfte

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