Parteien verdrängen demographischen Wandel
Rentenpolitik: Blüms Erben

Deutschland altert. Diese Erkenntnis hat weite Teile der Gesellschaft erreicht. In den Buchhandlungen stapeln sich Dutzende Titel zum Thema, die Werbebranche lockt mit der „wahren Schönheit“ ab 40, und die Industrie verkauft Telefone mit extragroßen Tasten. Nur die Parteien verdrängen den demographischen Wandel. In ihren Wahlprogrammen kommt die gesetzliche Alterssicherung nur als Fußnote vor. Es scheint, als habe das drohende „Methusalem-Komplott“ die Politik in Schreckstarre versetzt: Bloß keinen Krieg der Generationen!

Nun kann eine Beruhigung der bisweilen schrillen Rentendebatte nicht schaden. So hoffnungslos, wie im Umfeld großer Geldinstitute gerne behauptet wird, ist die Lage des Umlagesystems nicht. Wichtige Reformen, die das Leistungsniveau um ein Fünftel senken, sind von der Schröder-Regierung angegangen worden. Doch ein Blick auf die Fakten zeigt, dass weiter gehandelt werden muss.

Die erste Erfordernis liegt auf der Hand: Wenn die seit 1990 bereits um drei bis fünf Jahre gestiegene Lebenserwartung der 65-Jährigen bis 2030 vermutlich um weitere zwei bis drei Jahre zulegt, dann ist die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters eine logische Konsequenz. Sowohl die Herzog-Kommission der CDU als auch die von Rot-Grün eingesetzte Rürup-Kommission hatten die „Rente mit 67“ gefordert. Umstritten war nur das Tempo, mit dem die Erhöhung stufenweise ab 2011 erfolgen sollte: Rürup empfahl einen langen Zeitraum von 25 Jahren, Herzog plädierte für zwölf Jahre.

Nichts davon findet sich in den Wahlprogrammen wieder. „Abwegig“ hat kürzlich selbst ein FDP-Sozialexperte den Gedanken genannt. Die Union propagiert stattdessen einen früheren Berufseintritt, die SPD will die Frühverrentung abbauen, und die Grünen fordern einen „neuen Generationenvertrag“. Alles dies wird die Probleme der Rentenkassen nicht lösen: Bei einem Abbau der Frühverrentung müssen die Ruhegelder zwar erst später gezahlt werden, fallen wegen der fehlenden Abschläge dann aber höher aus. Ein früher Berufseintritt dehnt die Beitragsphase aus, ändert aber nichts daran, dass die Renten immer länger gezahlt werden müssen.

Nach ein paar Jahren der offensiven Debatte über die demographische Zeitbombe scheint Norbert Blüms Taktik des Beruhigens und Vertuschens wieder aufzuleben. Die Parteien drücken sich. Sie fürchten Ärger mit den Rentnern und verweisen auf schlechte Beschäftigungschancen von Älteren.

Beide Argumente sind falsch. Die Anhebung des Rentenalters würde die heutigen Senioren gar nicht treffen. Zwischen einem Monat und zwei Jahren länger arbeiten müsste nur, wer derzeit jünger als 60 Jahre ist. Erst 2035 würde die Anhebung voll greifen. Eine Partei, die sich trotz absehbaren Bevölkerungsschwunds nicht zutraut, bis dahin die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, sollte besser abdanken.

So ängstlich die Politiker unangenehme Wahrheiten verschweigen, so vollmundig fallen ihre Versprechungen für die künftigen Beiträge aus. Schon die von Rot-Grün bei der letzten Reform verkündete langfristige Stabilisierung bei 22 Prozent basierte auf rosaroten Konjunkturprognosen, die längst von der Realität widerlegt sind. Dennoch peilt die Union längerfristig einen Satz „auf der gegenwärtigen Beitragshöhe“ von 19,5 Prozent an, und die FDP verspricht gar 19,0 Prozent. Wie diese phantastischen Zahlen erreicht werden sollen, die Kürzungen von 25 Milliarden Euro erfordern und viele Ruheständler auf Sozialhilfeniveau drücken würden, bleibt völlig unklar.

Nicht einmal den Mut zu einer Minikorrektur der Rentenformel bringen Union und FDP öffentlich auf. Rot-Grün hat den neuen Nachhaltigkeitsfaktor nämlich kastriert: Er dämpft die Anpassung der Ruhegelder nur in Jahren, in denen die Löhne deutlich steigen. So läuft er aktuell ins Leere. Werden die Einschnitte nicht nachgeholt, klettern die Beiträge noch schneller. Auch der werbewirksame Kinderbonus der Union ändert daran nichts: Selbst wenn die 50 Euro einen regelrechten Babyboom auslösen, wären die Neugeborenen auf dem Höhepunkt der demographischen Krise gerade 14 Jahre alt.

Es hilft nichts: Die Generation der heute 30- bis 50-Jährigen wird den Hauptbeitrag zur Stabilisierung der Alterssicherung leisten müssen. Anders, als die Politiker glauben, ist dies den Betroffenen längst bewusst. Kaum jemand rechnet noch damit, dass er mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen kann. Doch eine gewisse Planungssicherheit fordern die Betroffenen zu Recht ein. Verschleppt die Politik zentrale Entscheidungen weiter, untergräbt sie endgültig die Akzeptanz des Rentensystems.

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