Private Altersvorsorge: DGB fordert Abkehr von Riester-Rente

Private Altersvorsorge
DGB fordert Abkehr von Riester-Rente

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will die Riester-Rente auf den Prüfstand stellen. Das Konzept der privaten Altersvorsorge helfe nicht gegen Altersarmut. Besser sei eine solidarische Vorsorge innerhalb der Rentenkasse.
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BerlinAngesicht der zuletzt gesunkenen Zahl von Riester-Verträgen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Abkehr von der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. „Die Riester-Rente muss grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).

Das Instrument helfe nicht gegen Altersarmut, denn drei Viertel der Geringverdiener könnten sich eine Riester-Rente gar nicht leisten. „Es wäre deshalb besser, die Steuer-Milliarden, die bislang in den Versicherungen versickern, zielgenau gegen Altersarmut einzusetzen und zudem die betriebliche Alterssicherung stärker zu fördern“, meinte Buntenbach.

Die DGB-Funktionärin schlug vor, mit Hilfe höherer Rentenbeiträge eine Demografiereserve aufzubauen. Eine solche solidarische Vorsorge innerhalb der Rentenkasse sei der Privatvorsorge klar überlegen.

Die Zahl der staatlich geförderten Riester-Rentenverträge war im ersten Quartal erstmals seit dem Start 2001 zurückgegangen. Ende März gab es mit etwa 15,65 Millionen Verträgen rund 27 000 weniger als Ende 2012, wie aus jüngst veröffentlichten Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht. Die Riester-Rente wurde eingeführt, um Abstriche bei der gesetzlichen Rente auszugleichen.

Der Verband der Jungen Unternehmer (BJU) lehnte den Vorschlag des DGB ab. „Die Forderung nach der Abschaffung der Riester-Rente und somit der eigenverantwortlichen Altersvorsorge erscheint uns gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel das vollkommen falsche Mittel“, erklärte Lencke Wischhusen, Bundesvorsitzende der jungen Unternehmer.

Wenn man die Altersvorsorge wieder zu 100 Prozent in staatliche Hände legte, würde das bedeuten, dass die Beiträge unverhältnismäßig ansteigen würden und der Kostenfaktor Arbeit extrem teuer würde. Es sei richtig, dass in Zeiten der Niedrigzinspolitik eine private oder betriebliche Altersvorsorge nicht mehr so attraktiv sei wie noch vor einigen Jahren. Hier müsse die Politik jedoch auf europäischer Ebene handeln, betonte Wischhusen.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das 0%-Zinsprogramm hat übrigens nicht unser Staat zu verantworten. Auch die EZB nur indirekt - Geldmarktzinsen und Kapitalmarktzinsen hängen nicht direkt zusammen. Hauptverantwortlich sind hier die maue gewerbliche Kreditnachfrage in Deutschland sowie der Anlagenotstand institutioneller Investoren (betriebliche Altersvorsorge, Riester, Rürup, PKV etc.). Die kaufen nämlich keine Anleihen der GIPSI-Länder mehr und stürzen sich auf Bundesanleihen. Auch die Schweizer Nationalbank muss wohl oder übel Bundesanleihen in gigantischem Ausmaß kaufen, um den Wechselkurs CHF/EUR stabil zu halten.
    Die EZB hat mit ihrer Politik des Quantitative Easing dem privaten Banksektor ermöglicht, statt Krediten an die Wirtschaft auch niedrigst verzinste Staatsanleihen zu kaufen und als collateral für entsprechend günstiges Zentralbankgeld zu hinterlegen. Da Staatsanleihen keine EK-Unterlegung erfordern, Kredite an die Wirtschaft hingegen schon, ist das Problem im Grunde in den Eigenkapitalvorschriften zu suchen.

    Das SMP der EZB hat "nur" ein Volumen von 214 Mrd. Euro, umfasste überwiegend GIPSI-Anleihen und ist im Mai 2012 ausgelaufen. Auch DAS hat keinen Einfluss auf die negativen Realzinsen in Deutschland. Und im Rahmen des vor dem BVerfG verhandelten OMT ist bisher noch kein Cent geflossen.

  • Tja, es fragt sich, warum unser Staat keine öffentliche Riesterrentenkasse aufgemacht hat. Die könnte z.B. bei der VBL oder aber bei der Rentenversicherung angesiedelt sein. Mit Verwaltungskosten von unter 3% sind beide Institutionen unschlagbar günstig. Wenn so eine öffentliche Einrichtung dann 4 verschiedene Produkte anbietet (3 Riester- und 1 Rüruprente), haben die Bürger auch genügend Auswahl. Außerdem muss der Gesetzgeber es ermöglichen, sämtliche Riesterverträge von privaten Versicherern auf die öffentliche Kasse übertragen zu lassen.

    Und wenn man mal ganz genau darüber nachdenkt, ob Kapitaldeckung Sinn macht, dann wird man irgendwann darauf kommen, dass das Umlagesystem massiv überlegen ist, weil es stets an der Wertschöpfung der Volkswirtschaft anknüpft. Die wiederum basiert auf dem Prinzip der effizienten Ressourcenallokation, sofern nicht der Staat mit Subventionen (Bergbau, Finanzwirtschaft etc.) eingreift. Und bei zurückfallender Lohnquote muss dann wohl mit einem höheren Steueranteil eingegriffen werden.
    Kapitaldeckung hängt dagegen von den Kapitalmärkten, den Geschicken eines Fondsmanagers und womöglich von der governance des Auslandes ab. Natürlich können Auslandsanlagen einen erheblichen Anteil am Volkseinkommen haben. Unser Leistungsbilanzsaldo ist jedoch scohn jetzt höher, als die EU eigentlich erlaubt. Außerdem kann niemand garantieren, dass wir unsere Forderungen wirklich werthaltig zurückbekommen (siehe aktuell den chinesischen Finanzsektor).

  • "Wenn man die Altersvorsorge wieder zu 100 Prozent in staatliche Hände legte, würde das bedeuten, dass die Beiträge unverhältnismäßig ansteigen würden und der Kostenfaktor Arbeit extrem teuer würde."

    Das Märchen der Lohnnebenkosten war falsch und wird immer falsch bleiben. Wesentlich ist die Frage, wie sich Lohnkosten und Arbeitsproduktivität des jeweiligen Sektors zueinander verhalten. Für den einzelnen Betrieb ist es wesentlich, motivierte und engagierte Mitarbeiter zu haben, die nicht ständig krank sind.

    Außerdem: Wenn die Gewerkschaften eines Tages massive Lohnerhöhungen als Ersatz dafür fordern, dass die paritätische Finanzierung der Alterssicherung aufgegeben wurde, steigen die Arbeitskosten auch an (aka: Lohn-Preis-Spirale).

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