Reformgesetzt
Schutzschirm für Lebensversicherte aufgespannt

Der Bundestag hat ein Gesetzt zur Stabilisierung der Lebensversicherer beschlossen. Kunden sollen sich auch künftig auf die Renditeversprechen der Branche verlassen können. Versicherer müssen einige Kröten schlucken.
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BerlinDie Millionen deutschen Lebensversicherungskunden sollen sich auch künftig auf die Renditeversprechen der Branche verlassen können. Der Bundestag verabschiedete am Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Reformgesetz, mit dem die Ansprüche der Versicherten in der aktuellen Niedrigzinsphase gesichert werden sollen. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Garantiezusagen an die Kunden vor den Ansprüchen von Aktionären, aber auch von ausscheidenden Versicherten rangieren. Dies kann – je nach Vertrag – erhebliche finanziellen Konsequenzen haben.

Wegen der niedrigen Zinsen für sichere Staatsanleihen fällt es den Versicherern immer schwerer, die Prämiengelder ihrer Kunden so anzulegen, dass sie die zugesagten Renditen auch erwirtschaften. Die Bundesbank hatte vergangenes Jahr mit einem Stresstest Alarm geschlagen, wonach bis 2023 wegen der niedrigen Zinsen 32 von 85 deutschen Lebensversichern die gesetzlichen Eigenkapital-Vorschriften nicht mehr erfüllen könnten. Aus Sicht der Zentralbank reduziert sich die Zahl mit der Reform auf 13.

Unter anderem kann die Aufsichtsbehörde BaFin künftig eine Ausschüttung von Dividenden verbieten, wenn nicht zuvor alle Kundenzusagen abgesichert sind. Genauso kann die BaFin auch die Ausschüttung von Buchgewinnen an ausscheidende Versicherte einschränken. Die Reserven entstehen auf dem Papier, weil alte Staatsanleihen, die noch höher verzinst sind, in der aktuellen Niedrigzinsphase vorübergehend an Wert gewinnen.

Diese Buchgewinne müssen die Unternehmen zur Hälfte an ausscheidende Kunden ausschütten. Dies sind etwa drei Millionen im Jahr. Für die Inhaber der übrigen fast 60 Millionen betroffenen Policen, die noch längere laufen, bleibt damit später allerdings weniger Geld zur Verfügung.

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Schutzschirm für Lebensversicherte aufgespannt

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Auch beim Garantiezins gibt es Änderungen

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  • Ich fordere einen Untersuchungsausschuss, der klärt wie und warum Lebensversicherte mit dem Arm der Bundestagsabgeordneten enteignet werden konnten?

    Die Verbände von Sparkassen und Genossen sollte den Vorgang lobbyistisch unterstützen. Weshalb ausgerechnet die? Der nächste Griff, der sich anbahnt, ist der Griff in die Taschen der Sparer.

    Für mich zeigt die aktuelle Politik mafiös inszenierte Züge. Wer es nachlesen will, der kann dies bereits im ESM-Vertrag zwischen den Zeilen nachlesen (offizieller Verzicht der Strafverfolgung der Täter seitens der involvierten Staaten).

    Jetzt ist der Widerstand zu formieren. Wer da noch an legitime Machenschaften glaubt, der kann keine Ahnung haben.

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