Schutz für Sparguthaben
Schäuble warnt vor „falschen Anreizen“ durch EU-Einlagensicherung

Die EU-Kommission will bis zum Jahr 2024 eine europaweite Einlagensicherung für Bankguthaben aufbauen, um die Einlagen von Sparern besser zu schützen. Deutsche Banken und der Finanzminister kritisieren den Plan.

BrüsselDie EU-Kommission möchte bis zum Jahr 2024 eine europaweite Einlagensicherung für Bankguthaben errichten. Das dazu nötige System solle ab 2017 in drei Schritten errichtet werden und nach und nach nationale Einlagensysteme vergemeinschaften.

Die Einlagensicherung soll Kunden bei einem Zusammenbruch von Banken für mögliche Verluste entschädigen. Sie soll auch verhindern, dass europäische Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil die Kunden ihre Gelder nicht mehr sicher glauben und diese abziehen.

Nach dem Kommissionsplan soll der Schwerpunkt in den ersten drei Jahren von 2017 bis 2020 noch auf den nationalen Systemen liegen. Geht eine Bank pleite, würden die Sparer zunächst aus dem nationalen Sicherungsfonds entschädigt. Erst wenn dies nicht ausreicht, würde der europäische Fonds eingreifen. In einer zweiten Stufe ab 2020 würde der Anteil aus dem europäischen System bei Ausfällen von anfangs 20 Prozent von Jahr zu Jahr steigen. In Stufe drei wäre dann die vollkommene Vergemeinschaftung der Risiken erreicht.

Nach der Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht und Abwicklungsbehörde sei das European Deposit Insurance Scheme (EDIS) der logische nächste Schritt, sagte Valdis Dombrovskis, einer der Vize-Präsidenten der Kommission. "Die Vollendung der Bankenunion ist für eine krisenfeste und prosperierende Wirtschafts- und Währungsunion unverzichtbar."

Die Teilnahme an der EU-Einlagensicherung sei für Euro-Mitgliedstaaten, die dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegen, Pflicht, erklärte die Kommission. Eine Ausnahmeregelung für eine bestimmte Art von Instituten werde es nicht geben. Zuletzt hatten EU-Vertreter mit Aussagen über Sonderregeln für deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken für Verwirrung gesorgt. Die Bundesregierung und die deutschen Banken lehnen die EU-Pläne bisher ab.

Die gemeinsame Einlagensicherung wäre eine dritte Säule der Bankenunion, die Europa als Reaktion auf die Finanzkrise angegangen ist. Umgesetzt ist bereits eine stärkere Bankenaufsicht; ein Abwicklungsmechanismus für Institute soll Anfang 2016 einsatzbereit sein.

Das Vorhaben stößt schon lange auf Vorbehalte in Deutschland. Die deutsche Kreditwirtschaft warnt vor einer "Transferunion", bei der deutsche Sparer beim Zusammenbruch von Instituten in anderen Ländern für Einlagen der dortigen Kunden haften müssen. Der Sparkassen- und Giroverband verweist dabei darauf, dass es in 14 der 28 EU-Staaten noch keine nationale Einlagensicherung gebe, während Deutschland eine über Jahre gefüllte nationale Absicherung hat.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Dienstag im Bundestag, die einzelnen Mitgliedstaaten dürften in ihrer Entschlossenheit, bereits Vereinbartes umzusetzen, nicht geschwächt werden. Sonst würden ordnungspolitisch die "falschen Anreize" gesetzt. "Und was geschieht, wenn man Ländern die Möglichkeit bietet, sich auf das Risiko anderer zu verschulden, das haben wir in der Eurokrise zu lange erlebt."

EU-Finanzkommissar Jonathan Hill wird die Kommissionspläne am Nachmittag in Straßburg offiziell vorstellen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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