Schutz vor Schuldenfalle
Bundesrat will Dispozinsen deckeln

Hohe Belastungen für einen Dispokredit sind für Bankkunden ein Ärgernis. Während die Bundesregierung auf mehr Transparenz setzt, bringt der Bundesrat einen Deckel ins Spiel – mit schlechten Erfolgsaussichten.

BerlinDauerhafte Überziehungen des Girokontos machen sich schnell bemerkbar. Um die Bundesbürger vor Überschuldung zu schützen, setzt sich der Bundesrat für eine gesetzliche Obergrenze bei den Dispozinsen ein. Der Zinssatz für Dispokredite sollte nicht mehr als acht Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz liegen, lautet die Empfehlung des Bundesrates vom heutigen Freitag. Damit schlagen sich die Bundesländer auf die Seite der Verbraucherschützer.

Dagegen hält die schwarz-rote Koalition nichts von einer staatlich verordneten Deckelung. Sie setzt auf Transparenz. So sollen die Kreditinstitute verpflichtet werden, über die Höhe der Dispozinsen im Internet gut sichtbar zu informieren. Wie Stiftung Warentest regelmäßig feststellt, machen viele Kreditinstitute immer noch ein Geheimnis über die Höhe ihrer Dispozinsen.

Bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme von Dispokrediten sollen die Banken durch den Gesetzgeber verpflichtet werden, den Kunden ein Beratungsangebot zu machen. Diese Pflicht tritt ein, wenn der Disporahmen über einen Zeitraum von sechs Monaten zu durchschnittlich mehr als 75 Prozent ausgeschöpft wurde. Ähnliches gilt bei einer geduldeten Überziehung über drei Monate, wenn durchschnittlich mehr als 50 Prozent des monatlichen Geldeingangs in Anspruch genommen wurde.

Vor wenigen Tagen hat der Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft eine Empfehlung publiziert, die die gesetzlichen Vorgaben ergänzt. Danach sollen die Banken ihren Kunden einen Hinweis geben, wenn diese ihren Dispokredit über drei Monate zu mehr als 50 Prozent in Anspruch genommen haben.

Dabei soll die Höhe des Dispozinssatzes explizit aufgeführt werden. Bundesjustiz- und –verbraucherminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Selbstverpflichtung: „Wenn Verbraucher frühzeitig darauf hingewiesen werden, dass sie in eine Schuldenfalle geraten können, ist das für viele ein hilfreiches Alarmsignal.“

Wie die Beratungsgesellschaft Barkow Consulting festgestellt hat, befindet sich der Dispozins im Sinkflug. Im Juli 2015 sei der durchschnittliche Zins auf 8,92 Prozent zurückgegangen und liege damit erstmals seit Jahren bei unter neun Prozent. Käme es dennoch zu einer Deckelung von acht Prozent, würde sich die Kreditmarge reduzieren. Den potenziellen Zinsverlust für die Banken beziffert Barkow auf jährlich knapp 700 Millionen Euro.

Derzeit ist es aber eher unwahrscheinlich, dass die Banken Gewinneinbußen befürchten müssen. Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, in dem auch die Dispozinsen behandelt werden, ist nicht von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Die neuen Vorgaben werden voraussichtlich ab dem Frühjahr 2016 gelten.

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