Steuerbescheid
Streit um Einspruchsfrist verloren

Streit um die Einspruchsfrist verloren: Ein Ehepaar muss nun die Entscheidung eines Finanzamtes akzeptieren.

Obwohl ein geschäftsführender Gesellschafter nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlte, lehnte das Finanzamt den erhöhten Abzug seiner privaten Aufwendungen für die Altersvorsorge ab. Das gehe nicht, weil er die Steuererklärung mit seiner sozialversicherungspflichtigen Frau abgegeben habe. Laut Vermerk war der Steuerbescheid jedoch hinsichtlich der "beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen" vorläufig.

In solchen Fällen gilt die vierwöchige Einspruchsfrist ja nicht, dachte das Ehepaar und legte erst sieben Wochen nach Erhalt des Bescheids Einspruch ein. Pech gehabt, sagte jetzt der Bundesfinanzhof (X R 9/05). Der Vorläufigkeitsvermerk gelte nur für Rechtsfragen, die bereits bei obersten Gerichten anhängig sind, wenn der Bescheid eintrifft. In dieser speziellen Frage sei das jedoch nicht der Fall gewesen.

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