Trennbanken-Gesetz: Spareinlagen sollen sicherer werden

Trennbanken-Gesetz
Spareinlagen sollen sicherer werden

Deutsche Sparer sollen besser gegen riskante Geschäfte ihrer Banken geschützt werden. Ein neuer Gesetzentwurf sieht hierfür die Auslagerung des Eigenhandels unter bestimmten Bedingungen vor.
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BerlinDie Bundesregierung will die deutschen Sparer besser gegen riskante Geschäfte ihrer Banken abschirmen. Ein Reuters am Mittwoch vorliegender Gesetzentwurf des Finanzministeriums sieht vor, dass die Institute ihren Eigenhandel, soweit sie ihn auf eigene Rechnung und nicht für Kunden betreiben, ab einer bestimmten Größe in eigenständige Töchter ausgliedern müssen.

Der Entwurf lehnt sich an die Vorschläge einer Experten-Kommission um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen und die geltende Gesetzgebung in Frankreich an. Die Branche dürfte aufatmen, denn die meisten deutschen Banken haben diese Art von Handelsgeschäften nach der Finanzkrise eingestellt.

Mit dem Gesetzentwurf, der schon im Februar vom Kabinett verabschiedet werden soll, zieht die Bundesregierung ihre Schlussfolgerungen aus der Debatte über ein Trennbankensystem. Leitgedanke ist, dass Spareinlagen von Bürgern „nicht länger dazu genutzt werden können, spekulative Hochrisikostrategien auf eigene Rechnung (...) zu finanzieren".

Eine Abtrennung ist aber nur für Großbanken vorgesehen, bei denen das Volumen im nicht kundenbezogenen Eigenhandel mehr als 20 Prozent der Bilanzsumme ausmacht oder 100 Milliarden Euro übersteigt. Die Schwellenwerte entsprechen den Vorschlägen der Liikanen-Kommission vom Oktober 2012.

Dem Entwurf zufolge darf sich der in eine eigene Handelsbank ausgelagerte Eigenhandel nicht mehr mit den Spargroschen aus der Einlagenbank refinanzieren. Auch darf die Einlagenbank keine Kredite oder Garantien mehr an Hedgefonds oder andere Beteiligungsgesellschaften vergeben, die mit viel Fremdkapital arbeiten. Verboten wird außerdem der Hochfrequenzhandel mit Hilfe superschneller Computer.

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