Urteil des Bundesgerichtshofs
Altersvorsorge ist vor Sozialamt sicher

Kinder pflegebedürftiger Eltern müssen im Regelfall nicht ihr Erspartes angreifen, um für den Unterhalt ihrer Eltern aufzukommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem gestern verkündeten Urteil klar gestellt (Az.: XII ZR 98/04).

HB BERLIN. Das für die eigene Altersvorsorge vorgesehene Vermögen müssen die Kinder nicht der Versorgung ihrer Eltern opfern. In dem entschiedenen Fall hatte die Mutter des Beklagten Sozialhilfe bezogen, weil sie die Kosten für das Alters- und Pflegeheim nicht selbst bezahlen konnte. Das Sozialamt hatte daraufhin versucht, ihren Sohn in Anspruch zu nehmen. Dessen laufende Einkünfte lagen zwar unterhalb der Schwelle des Selbstbehalts. Der Mann – Jahrgang 1955, ledig und kinderlos – besaß aber ein Vermögen von mehr als 100 000 Euro, mit dem er eigentlich eine Eigentumswohnung kaufen wollte.

Nach Meinung des Bundesgerichtshofs muss er das Geld nicht aufwenden, um daraus den Unterhalt für seine Mutter zu bestreiten. Zwar seien Verwandte im Prinzip verpflichtet, auch ihren Vermögensstamm anzugreifen, wenn dies nötig ist, um ihre Unterhaltspflichten zu erfüllen. Diese Pflicht gehe aber nicht so weit, dass sie ihr für die eigene Altersvorsorge Erspartes hergeben müssten. Ob das Vermögen angelegt oder liquide ist, hält der Senat für irrelevant – jedem stehe frei zu entscheiden, in welcher Form er für das Alter vorsorgt.

Vom laufenden Einkommen dürfe man als Unterhaltspflichtiger neben den gesetzlichen Rentenbeiträgen bis zu fünf Prozent für zusätzliche Altersvorsorge aufwenden, begründen die Richter ihre Entscheidung. Damit sei es nur konsequent, dem Beklagten auch ein Vermögen in der Höhe zu belassen, wie er im Laufe seines Erwerbslebens ansparen könnte – ein Betrag, den der BGH im vorliegenden Fall auf 100 000 Euro taxiert. Im Klartext: Wer viel verdient und damit viel ansparen kann, dem ist auch ein entsprechend hohes, vor dem Zugriff des Sozialamtes sicheres Vermögen gestattet.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte im Sommer viel Wirbel mit der Forderung ausgelöst, gut verdienende Kinder für ihre langzeitarbeitslosen Eltern in die Pflicht zu nehmen. SPD, Grüne und Linkspartei hatten diesen Vorstoß als unsozial gegeißelt. Mit der Entscheidung des BGH, dass das Vermögen in großem Umfang vor Unterhaltsansprüchen geschützt ist, dürfte Pofallas Forderung aber einiges an Brisanz verlieren – zumal der BGH und das Bundesverfassungsgericht schon zuvor dem Zugriff der Sozialämter auf die Kinder pflegebedürftiger Eltern enge Grenzen gezogen hatten. Auch Pofalla hatte stets betont, dass die Heranziehung der Kinder mit hohen Freibeträgen einhergehen müsste.

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