Urteil
Deutsche Bank muss Tausende Kunden auszahlen

Die Deutsche Bank hat Kunden zu Unrecht Gebühren für ihr Girokonto berechnet. Wer seinen Kontoauszug nicht regelmäßig ausdruckte, musste eine Zwangsgebühr entrichten. Kunden können jetzt Geld zurückfordern.
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Die Richter des Landesgerichts Frankfurt fanden deutliche Worte. Im Namen des Volkes drohten die Juristen dem Vorstand der Deutschen Bank mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, wenn sie nicht ihre Regeln für Girokonten ändern.

Stein des Anstoßes: Wer seinen Kontoauszug und Kontoabschluss nicht innerhalb von 30 Tagen selber am Kontoauszugdrucker zieht, erhält das Dokument per Post. Die Rechnung für die ungewollte Dienstleistung muss der Kunde zahlen. Laut altem Preis- und Leistungsverzeichnis wurden dafür 1,94 Euro fällig, plus Portokosten.

Das Urteil zum Download

Das Urteil erwirkte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Kunden der Deutschen Bank können laut den Verbraucherschützern ab sofort Rückerstattung fordern. Das gilt für jeden, dem schon mal einen Auszug per Post zugeschickt worden ist. "Kunden sollten auch alle alten Ansprüche bald geltend machen", sagt Jana Brockfeld, Juristin des Verbandes. Zwar könnte eine dreijährige Verjährungsfrist gelten, die Deutsche Bank müsste aber einen entsprechenden Einwand formulieren.

Betroffene Kunden können bei den Verbraucherzentralen der Länder einen Musterbrief für die Erstattung erhalten. Der Verband nimmt das Urteil zum Anlass, entsprechende Klauseln anderer Kreditinstitute ebenfalls zu überprüfen. Der VZBV hat wegen ähnlicher Regularien bereits die Commerzbank, HypoVereinsbank, Targo Bank sowie die Sparkasse Essen abgemahnt.

Deutsche Bank will erstatten

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt ist rechtskräftig, die strittige Klausel damit unwirksam. Die Deutsche Bank hatte keine Berufung eingelegt. "Unser Institut wird berechtigte Kundenansprüche erfüllen", bestätigt eine Sprecherin der Deutschen Bank. Seit dem Urteil stellt die Bank diese Kosten nicht mehr in Rechnung.

Betroffene Kunden müssen einen gewissen Aufwand betreiben und Schlange stehen. "Berechtigte Erstattungen können Kunden am besten anhand der entsprechenden Buchungen auf den Kontoauszügen geltend machen", schreibt die Sprecherin. Jeder sollte seine alten Kontoauszüge als Beleg heraussuchen und dem Berater in der Filiale vorlegen. In Einzelfällen kann die Bank die Recherche und Abwicklung übernehmen.

Jens Hagen
Jens Hagen
Handelsblatt / Redakteur

Kommentare zu " Urteil: Deutsche Bank muss Tausende Kunden auszahlen"

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  • Hallo Paul,

    sind Sie Banker? Nur so lässt sich Ihre Einstellung aus meiner Sicht erklären. Was für Rechte hat denn der Kunde? Die Bank diktiert doch die Regeln. Der Kunde kann einzelnen Produkteigenschaften der Bank nicht einfach widersprechen. Dann bekommt er das Girokonto nicht. Also mussten viele diese Konditionen in der Vergangenheit zähneknirschend akzeptieren. Ich ärgerte mich auch schon mehrmals über zwangsweise zugeschickte Kontoauszüge. Bei mir gab es zudem die Besonderheit, dass die Deutsche Bank den Kontoauszugsdrucker vor Ort einfach stillgelegt hatte und die nächste Filiale 50 km entfernt lag. Ein weiter Weg um mal eben einen Kontoauszug abzuholen.

    Das Urteil war längst überfällig um die kreativen Gebührenerfinder auf den Boden zurückzuholen.

  • Hallo Paul,

    unseren Banken wurden unter Schröder und Steinbrück ja alle Türen zur Abzocke der Kunden geöffnet. Also soll es auch so bleiben - Ihre Einstellung.
    Ich finde das Urteil gerecht und endlich im Sinne der Bürger. Bisher werden in Deutschland die Interessen der Bürger ja nur noch mit Füßen getreten.
    Unsere Banken haben den Berug von den amerikanischen Banken sehr schnell übernommen. Ihre Pflichten haben sie aber bisher vergessen.

  • Wer mit seiner Bank oder Sparkasse vereinbart hat, dass er die Kontoauszüge am Kontoauszugsdrucker abholt, sollte das auch tun und sich nicht darüber wundern, dass ihm das Institut für den Versand, der eben mit einem gewissen Aufwand verbunden ist, ein Entgelt berechnet. Mit Abzocke hat das nichts zu tun. Vielmehr geht es um eine auch betriebswirtschaftlich sinnvolle, verursachergerechte Bepreisung. Wir sollten davon Abstand nehmen, alles zu sozialisieren. Denn sonst werden alle Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt. Oder wollen Sie demnächst eine höhere Kontoführungspauschale zahlen, nur weil Ihr Nachbar zu faul ist, seine Kontoauszüge am Kontoauszugsdrucker abzuholen?

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