Vermittlungsausschuss: Ausschüttung bei Lebensversicherung wird nicht gekürzt

Vermittlungsausschuss
Ausschüttung bei Lebensversicherung wird nicht gekürzt

Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung geplant, um Lebensversicherer zu entlasten. Daraufhin fürchteten viele Bürger Einbußen. Die Einschnitte sind vom Tisch - dort liegt nun eine neue Aufgabe für Bund und Länder.

BerlinBei der Auszahlung von Lebensversicherungen wird es nun doch nicht die von der Bundesregierung zwischenzeitlich geplanten Einschnitte geben. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am Dienstagabend darauf, auf eine von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zu verzichten.

Sie hatte vorgesehen, die Beteiligung der Versicherten an den sogenannten Bewertungsreserven zu reduzieren. Die Regelung zu den Bewertungsreserven war an das sogenannte Sepa-Begleitgesetz angehängt worden. Darin soll auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Angleichung von Versicherungs-Tarifen für Männer und Frauen („Unisex“) umgesetzt werden, die seit 21. Dezember 2012 vorgeschrieben sind.

Mit dem jetzigen Verzicht auf diese Regelung werden die befürchteten finanziellen Einbußen bei aktuell auslaufenden oder gekündigten Versicherungsverträgen doch nicht eintreten.

Mit einer Verordnung soll die Bundesregierung zudem die freien Rückstellungen der Versicherer neu regeln, um einen besseren Ausgleich zwischen Alt- und Neukunden zu schaffen. Dabei erhalten die Länder ein Mitspracherecht.

Der Bundestag hatte die nun gekippte Maßnahme bereits im November beschlossen, doch der Bundesrat rief Mitte Dezember den Vermittlungsausschuss an, der zunächst keinen Kompromiss fand und deswegen eine Arbeitsgruppe einsetzte.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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