Von den Nebenwirkungen betroffen sind auch die Unternehmen. So steigt der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung von bislang durchschnittlich 6,95 Prozent des Bruttolohns jedes Angestellten ab dem nächsten Jahr auf 7,2 Prozent. Experten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags rechneten für die Wirtschaftswoche aus, dass so 2009 bis zu 2,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben auf die Arbeitgeber zukommen. Konzerne wie Siemens oder Daimler, bei denen ein Großteil der Angestellten bei preiswerten Betriebskrankenkassen versichert ist, trifft es besonders hart. Aber auch bei Unternehmen mit mehreren Tausend Angestellten kommen schnell sechsstellige Mehrkosten pro Monat zusammen.
Die Risiken der Reform fürchten auch einzelne Bundesländer. So werden Thüringens Arbeitgeber mit Mehrkosten in Höhe von 145 Millionen Euro belastet, rechnete die dortige Techniker Krankenkasse vor. Zähneklappern herrscht auch im Süden Deutschlands. "Mit dem Fonds werden alle unsere Bemühungen für eine Senkung der Lohnnebenkosten wieder zunichte gemacht", schimpft der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger – und forderte sogar einen Stopp des Fonds.
Tatsächlich haben die Bayern Grund zur Sorge, nicht nur wegen der Lohnnebenkosten: Die vergleichsweise günstigen Kassen in dem Bundesland mit den vielen Gutverdienern müssen künftig noch mehr an die in wirtschaftlich schwächeren Ländern überweisen. Der geplante Fonds verteilt aber nicht nur bundesweit die Kassenbeiträge aller Versicherten um (siehe Grafik: "Riesige Umverteilungsmaschine").
Darüber hinaus gibt es auch einen Ausgleich zwischen Kassen mit schlechten und guten Risiken. Diesen sogenannten "morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich" soll eine Liste mit derzeit 80 Krankheiten regeln. Doch auch diese Liste ist hoch umstritten: Werden ihr Krankheitsgruppen wie "Herzschwäche" zugrunde gelegt – oder Krankheiten wie "Herzschwäche durch Alkohol", "Herzschwäche durch Bluthochdruck" und "Herzschwäche durch Gefäßverkalkung"? Für die Kassen geht es dabei um bares Geld.
Wegen dieser und anderer offenen Fragen fordern CSU-Politiker wie Erwin Huber und Peter Ramsauer die Gesundheitsministerin auf, endlich "ihre Hausaufgaben zu machen". Doch in Wirklichkeit hoffen die Bayern, dass Schmidt genau dies nicht schafft: Wenn ihre Experten nicht rechtzeitig alle nötigen Gutachten vorlegen können, muss der Fonds zumindest verschoben werden. "Frau Schmidt ist bereits schwer im Verzug", stellte der Gesundheitsexperte und CSU-Vize Wolfgang Zöller nicht wirklich besorgt fest.
Die bayrische Sozialministerin Christa Stewens bezweifelt sogar, dass "die Bundesgesundheitsministerin die notwendigen Schritte zur Einführung des Fonds mit der notwendigen Ernsthaftigkeit vorantreibt" – schließlich seien ihre Experten auch deshalb in Verzug geraten, weil sie in Gutachten Daten von 2006 mit solchen aus 2005 verwechselt hätten. Ein peinlicher Fehler und Wasser auf den Mühlen von Fonds-Gegnern wie den FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr, der jetzt auf den Widerstand der CSU setzt: "Wir werden sie daran messen, ob sie den Fonds tatsächlich verhindert", kündigte er an.
Lassen Sie sich die wichtigsten Anleger-Themen
der Woche per Mail zuschicken!
Lesen Sie weiter auf Seite 3: Weitere Probleme der Fonds-Lösung
