Schlechte Nachrichten für Fonds-Sparer: Eine Ausnahme von der Abgeltungssteuer wird es für sie offenbar nicht geben. Die SPD wehrt sich gegen entsprechende Pläne der Union. Statt Vermögensbildung zu fördern, wollen die Sozialdemokraten lieber auf Altersvorsorge setzen. Vertreter der Fondsbranche reagieren verärgert.
BERLIN/FRANKFURT. Für langfristige Aktienfonds-Sparpläne wird es aller Wahrscheinlichkeit nach keine Ausnahme von der Abgeltungsteuer geben. Die SPD will nach Informationen des Handelsblatts in der Kabinettsdiskussion um das Jahressteuergesetz 2009 verhindern, dass ihr Koalitionspartner CDU eine Förderung langfristiger Sparpläne mit Aktien in das Gesetz einbringt. Die SPD steht entsprechenden Plänen der Union skeptisch gegenüber.
"Wir werden die Vorschläge der Union daraufhin prüfen, ob die Begünstigung von Investmentfonds-Sparern neben der Riester-Förderung sinnvoll wäre", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Krüger, dem Handelsblatt. Die diplomatische Formulierung verdeckt, dass die SPD in ihrem Meinungsbildungsprozess schon ein Stück weiter gekommen ist. SPD-intern wird den Vorschlägen der Union keine Chance eingeräumt. "Wir wollen von Ausnahmen abgesehen nicht in die Förderung von Vermögensbildung einsteigen, sondern uns auf die Altersvorsorge konzentrieren", heißt es in SPD-Kreisen mit Verweis auf die bestehende staatliche Förderung über Riester- und Rürup-Verträge.
Vor knapp drei Wochen hatte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, gefordert, das Fonds-Sparen steuerlich zu begünstigen. Demnach sollten Fondssparpläne von der Steuer ausgenommen sein, sofern sie eine Mindestlaufzeit von zwölf Jahren haben, erst ab 60 Jahre ausgezahlt werden und der Sparbetrag auf jährlich 6 000 Euro begrenzt ist, sagte Bernhardt dem Handelsblatt. Entsprechende Änderungen könnten im Jahressteuergesetz verankert werden. Den Entwurf will das Bundeskabinett heute beschließen, im Herbst ist die Verabschiedung im Parlament geplant.
In der Fondsbranche reagiert man verständnislos auf die Argumente der SPD. "Die Begründung ist nicht nachvollziehbar", sagen Fondsinsider. Die CDU wolle mit ihrem Vorschlag nicht dem freien Sparen Tür und Tor öffnen, sondern Anlegern eine Option zum reinen Aktienfondssparen für das Alter gewähren, heißt es.
Der Branchenverband BVI hat kürzlich vorgeschlagen, langfristige Fondssparpläne steuerlich wie Lebensversicherungen zu behandeln und die Kursgewinne aus solchen Sparplänen zur Hälfte mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern. Eine solche "Chancengleichheit für alle Sparformen für das Alter" begrüßen auch Verbraucherschützer wie Arno Gottschalck von der Verbraucherzentrale Bremen.
In der SPD wie auch im Bundesfinanzministerium weist man quasi als Ausweg darauf hin, dass jeder Bürger mit Riester-tauglichen Aktienfonds unbegrenzt Kapital ansparen, damit Riester-Verträge "übersparen" kann. Für die nicht geförderte Sparsumme würde der Sparer bei Auszahlung ähnlich gestellt wie jemand, der eine Lebensversicherung abgeschlossen hat. Wertzuwächse werden zur Hälfte mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz belastet.
Die Fondsbranche hofft auf nun die parlamentarische Debatte des Jahressteuergesetzes nach der Sommerpause, zumal zumindest einige SPD-Politiker Offenheit gegenüber den Argumenten des Koalitionspartners signalisieren. Einige große Fondsanbieter bieten bereits übersparbare Riester-Verträge an.
