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Verwaltungsrichter stärken Privatversicherte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat für den Fall des Tarifwechsels innerhalb eines Leistungsbereichs der privaten Krankenversicherung die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Danach dürfen die Assekuranzen die Vorversicherungszeit bei der Einstufung in den neuen preiswerteren Tarif nicht unter den Tisch fallen lassen.

In dem Fall hatte die Versicherung ursprünglich nur einen Tarif für die Zahnbehandlung angeboten. Später bot das Unternehmen parallel einen neuen Tarif an, der eine sog. Zahnstaffel enthält. Diese bedeutet, dass in den ersten 48 Monaten die Erstattung von Aufwendungen für Zahnersatz, Implantate etc. auf einen bestimmten – gestaffelten – Rechnungsbetrag beschränkt ist.

Der Versicherungsvertrag sah allerdings vor, dass Tarifwechslern die bisherige Versicherungszeit nach altem Tarif nicht angerechnet werden sollte. Das Gericht hat jetzt aber klargestellt, dass der Versicherungsnehmer bei bestehendem Versicherungsverhältnis verlangen kann, dass die Versicherung Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung annimmt. (Az.: 6 C 26/06).

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