Alterseinkünftegesetz
Vorsorge wird bestraft

Die gesetzlichen Renten werden in der Zukunft sinken, weil der Altersdurchschnitt der Bevölkerung steigt und sich das Verhältnis von Alten zu Jungen ungünstig entwickelt. Diese Erkenntnis gehört mittlerweile zur rhetorischen Grundausstattung der Sozialpolitik.

Das neue Alterseinkünftegesetz und eine Vielzahl jener gesetzgeberischen Maßnahmen, die in jüngster Zeit beschlossen wurden, werden den sich daraus ergebenden Notwendigkeiten nicht gerecht. Im Gegenteil: Die Kapitalbildung über Eigenvorsorge, die eigentlich ausgebaut werden müsste, wird bestraft. Damit werden elementare ordnungspolitische Grundsätze verletzt.

Notwendig wurde die steuerliche Neuordnung der Altersversorgung, weil Beamte, deren Pensionen bei vergleichbaren beruflichen Qualifikationen und Einkommen etwa dreimal so hoch liegen wie die Sozialrenten, dagegen geklagt haben, dass ihre hohen Pensionen besteuert, die niedrigen Renten aber weitgehend unversteuert bleiben. Das Ergebnis der Reform ist ein monströses, unübersichtliches und überkompliziertes Gesetzeswerk, eine Art Beschäftigungsgarantie für Steuerberater und Steuerbeamte.

Um die vom Gericht geforderte formale Gleichstellung von Pensionären und Rentnern herzustellen, werden die tatsächlich benachteiligten Rentner noch schlechter gestellt als bisher. Zwar verspricht die Bundesregierung, dass „Durchschnittsrentner auch künftig keine Steuern zahlen müssen“. Dies gilt heute. Aber da die Freibeträge unverändert bleiben, werden bald auch Renten in Höhe von 1 000 Euro im Monat in die Progression hineinwachsen.

Noch härter und schneller trifft es Rentner mit Einkünften aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung – also jene, die mit Blick auf die klammen Rentenkassen vorgesorgt und gespart haben. Diese Einkünfte werden Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung unterworfen. Da ist es nur die konsequente Fortsetzung des einmal eingeschlagenen falschen Wegs, wenn die Bundesregierung auch gleich noch ihr lautstarkes Bekenntnis zur betrieblichen Altersversorgung ins Gegenteil umkehrt: Die betriebliche Altersversorgung wird besteuert und durch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bestraft.

Und auch das dritte Standbein der Eigenvorsorge wird geschwächt: durch die künftige Besteuerung der Lebensversicherung, auf die immerhin etwa die Hälfte der privaten Sparleistung entfällt.

Nun mag es ja gute steuersystematische Begründungen dafür geben. Aber warum wird die Steuersystematik nur herangezogen, wenn sie zu höheren Abgaben führt? Und kaum aufgefallen ist dabei, dass so – quasi nebenbei – auch moderne Formen wie Fondspolicen durch Besteuerung der Erträge von Aktienfonds mit abgeräumt werden. Zudem werden Unisex-Tarife ins Gesetz eingebracht mit dem Ergebnis, dass in der von dieser Bundesregierung eingeführten Riester-Rente Männer künftig benachteiligt werden und diese Alterssicherungsform damit praktisch beerdigt wird.

Doch damit ist das Ende der neuen Abgabenbelastung vor allem künftiger Rentner noch nicht erreicht: Der Sinn der Bürgerversicherung, die der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gemeinsam mit den Grünen fordert, liegt ja im Wesentlichen darin, Einkommen aus Kapitalvermögen und Vermietung durch Beiträge zur Krankenversicherung schmälern zu wollen. Dies wird die scheinbar Begünstigten der Reform treffen: kleinere Arbeitnehmer unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze – jene SPD-Klientel, die leichtsinnigerweise einige Bundesschatzbriefe, Fonds oder eine vermietete Eigentumswohnung besitzt. Die Opposition kann da kaum zurückstehen: Der Sparerfreibetrag soll fallen und Veräußerungsgewinne auch bei Aktien und Fonds generell steuerpflichtig werden.

Mit demographischer Entwicklung oder Steuersystematik hat dies alles nichts zu tun. Es wird vielmehr gegen einen ordnungspolitischen Grundsatz verstoßen, der seit Beginn der Bundesrepublik parteiübergreifend anerkannt wurde: Private Vorsorge soll gefördert werden. Das mag manchmal verschwenderisch gewesen sein oder unsystematisch, aber wirksam. Diese Eigenvorsorge müsste eigentlich weiter gefördert werden gerade in einer Zeit, in der die Überforderung der öffentlichen Systeme täglich zunimmt.

Aber das Gegenteil wird bewirkt: Die fiskalischen Erträge werden keinesfalls nachhaltig zum Ausgleich der demographischen Belastung in der Zukunft angelegt, wie die Regierungspropaganda gerne tönt und wie es der Grundgedanke der privaten Kapitalanlage verwirklicht, die zusätzlichen Steuern und Sozialbeiträge werden vielmehr sofort umverteilt und per Umlageverfahren ausgegeben. Künftig ist jener der dumme und erschöpfte Hase, wer durch Eigenvorsorge den Belastungen der Zukunft entgegenwirken will: Die Igel der Abkassiererfraktionen stehen längst am Ziel.

Die Rürup-Rente zeigt, wohin die Reise geht: Diese neue Rentenform, die die bisherige Eigenvorsorge ersetzen soll, ist weder vererbbar noch an Ehepartner übertragbar. Sie kann weder beliehen noch ins Ausland mitgenommen werden – kurz: Es ist das Taschengeld, das vom Vormund im Volksheim gewährt wird.

Erneut sind jene, die diese Gesetze formulieren und darüber abstimmen, allesamt Begünstigte oder besser: Unantastbare. Als Beamte oder mit den beamtenähnlichen Abgeordnetenpensionen stehen sie außerhalb der Wirksamkeit von Bevölkerungsentwicklung und Konjunktur. Der Kaste der Unantastbaren werden allenfalls symbolische Abschläge zugemutet, da Eigenvorsorge angesichts der Höhe ihrer Altersvorsorge ohnehin überflüssig ist.

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