Altersvorsorge
Betriebsrentenförderung in Gefahr

Bisher werden für jenen Teil des Bruttogehalts, den ein Beschäftigter für eine Betriebsrente aufwendet, weder Steuern noch Sozialabgaben fällig. Die Regelung ist jedoch bis 2008 befristet. Arbeitsminister Franz Müntefering blickt begehrlich auf mögliche Einnahmen.

HB BERLIN. Münteferings Sprecher Stefan Giffeler sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung wolle im Jahr 2007 „ergebnisoffen“ prüfen, wie stark Betriebsrenten ab 2008 noch gefördert werden können. Ob etwa die so genannte Entgeltumwandlung bestehen bleibe, hänge von deren Verbreitungsgrad ab, sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler am Montag in Berlin.

Die Entgeltumwandlung-Regelung, wonach auf diese Vorsorgeaufwendungen weder Steuern noch Sozialhilfe fällig sind, läuft 2008 aus. Danach müssten die Bürger zumindest wieder Sozialabgaben für die Fördersumme zahlen. Arbeitgeber und Versicherer fordern seit langem, die Regeln für die Entgeltumwandlung zu verlängern. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, befürwortet dies.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ verweist Arbeitsminister Franz Müntefering darauf, dass die Regelung die Sozialkassen viel Geld koste. Allein dadurch hätten der Sozialversicherung 2004 gut 800 Millionen Euro gefehlt. Außerdem seien Betriebsrenten inzwischen verbreitet, fast 20 Millionen Beschäftigte hätten einen Anspruch.

Sprecher Giffeler betonte jedoch am Montag, dass Müntefering im Alterssicherungsbericht auf diese Einnahmeverluste verweise, bedeute nicht, dass er die Entgeltumwandlungsregelung nicht verlängern wolle. „Hier wurde kein Präjudiz geschaffen, sondern schlicht und ergreifend die geltende Rechtslage beschrieben“, sagte er.

Die Grünen sprachen sich am Montag für einen Stopp der staatlichen Zuschüsse aus. Die Regelung sei von der rot-grünen Koalition von Anfang an zeitlich begrenzt ausgestaltet worden, sagte die rentenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Irmingard Schewe-Gerigk.

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