Altersvorsorge Riester-Rente der Allianz ist intransparent

„Hürdenlauf“, „Schnitzeljagd“ – Verbraucherschützer klagen gegen die Klauseln zur Allianz-Riester-Rente mit deutlichen Worten. Ein Gericht gibt den Kundenvertretern Recht. Die stellen nun die Grundsatzfrage.
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Ein Gericht beanstandete die Klauseln zur Riester-Rente der Allianz. Quelle: ap

Ein Gericht beanstandete die Klauseln zur Riester-Rente der Allianz.

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Wenn man Vorstände von Versicherern fragt, wen Sie aus der Welt der Assekuranz am wenigsten leiden können, dann fällt fast immer der Name Axel Kleinlein. Der Vorstand beim Bund der Versicherten gilt als notorischer Kritiker. Kaum ein anderer Verbraucherschützer bringt seine Themen („Die Versicherer haben in der Altersvorsorge versagt“) so prägnant in die Öffentlichkeit.

Kleinlein dürfte heute bester Stimmung sein, hat er doch vor Gericht einen wichtigen Achtungserfolg erzielt. Das Oberlandesgericht Stuttgart untersagte seinem früheren Arbeitgeber Allianz, bei dem Kleinlein zum Berufsstart als Versicherungsmathematiker arbeitete, die Verwendung intransparenter Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Riester-Rentenverträgen.

Laut Gericht ergebe sich aus den „Klauselwerken und Bedingungen, dass eine Kostenüberschussbeteiligung erst bei einem Garantiekapital oder Mindestwert von 40.000 Euro ausbezahlt wird“. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen werde dagegen lediglich ausgeführt, „dass die Versicherungsnehmer an den Kostenüberschüssen zu beteiligen sind“.

Das Gericht verbot nun die Verwendung der Klauseln in zweiter Instanz (OLG Stuttgart 2 U 57/13). Beim „durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer“ werde der Eindruck erweckt, dass er an den Kostenüberschüssen beteiligt sei. „Die Klauselwerke machen aber nicht ausreichend deutlich, dass bestimmte Vertragskategorien von der Kostenüberschussbeteiligung ganz ausgeschlossen sind“.

Eben diese Überschüsse stellen aber „gerade das verlockende, das - jedenfalls jahrzehntelang - Vorteilhafte dieser Anlage- und Ansparform dar“, so die Stellungnahme des Gerichts, dass einer Abfuhr an die klagende Allianz gleichkommt. Obwohl eine Revision nicht zugelassen wurde, besteht für die Allianz die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde.

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