Am Umbau führt kein Weg vorbei
Pflegeversicherung - Kollaps und Kalkül

Der Pflegeversicherung droht ein Crash-Test. Doch eine Reform scheint im Dickicht politischer Ränkespiele hängenzubleiben. Am Umbau führt aber kein Weg vorbei.

Das Wort "Reform" hat in der Öffentlichkeit gar keinen guten Klang. Führt ein Sozialpolitiker die R-Vokabel im Mund, denken viele Bürger bloß an Flickschusterei, Sozialabbau und Abzocke. So verständlich die abwehrenden Reflexe erscheinen – pauschal gerechtfertigt sind sie nicht. Trotz aller Mängel im Detail hat die rot-grüne Koalition mit ihren Renten- und Hartz-Gesetzen durchaus mutige Schritte zur Stabilisierung der Sicherungssysteme eingeleitet. In der Gesundheitspolitik wird – wenn auch noch reichlich nebulös – immerhin über langfristige Perspektiven diskutiert.

Ausgerechnet bei jener Sozialversicherung, die am dringendsten umgebaut werden müsste, droht die Schröder-Regierung nun aber komplett zu versagen: Keine zehn Jahre ist die gesetzliche Pflegekasse alt, und doch sieht sie schwindsüchtiger aus als manche Hundertjährige. Seit der Gründung haben sich die Beitragseinnahmen zwar verdoppelt. Die Ausgaben aber sind fast auf das Vierfache geklettert – und das, obwohl die Leistungen wegen der fehlenden Dynamisierung jährlich schrumpfen und die wachsende Gruppe der Altersverwirrten weitgehend durchs Raster fällt. Seit 1999 leben die Kassen von ihren Reserven, die spätestens in drei Jahren verfrühstückt sind.

Dabei steht dem umlagefinanzierten System der eigentliche Crash-Test der alternden Gesellschaft noch bevor. Erhalten derzeit 1,9 Millionen Menschen Geld von den Pflegekassen, so dürften es nach Prognosen der Rürup-Kommission bis zum Jahr 2030 schon 3,1 Millionen sein. Wegen der veränderten Familienstrukturen wird sich zudem der Trend weg von der Pflege in den eigenen vier Wänden hin zur teuren Heimversorgung verstärken. Die Konsequenz: Entweder müssen dann die Leistungen so radikal beschnitten werden, dass die Versicherung faktisch nur noch einen Zuschuss zur Sozialhilfe leistet. Oder die jüngere Generation wird mit exorbitanten Beiträgen belastet, die sie neben der Eigenbeteiligung an den Gesundheitskosten und der privaten Vorsorge fürs Alter kaum tragen kann.

Der Pflegeversicherung droht also mittelfristig der Kollaps. Was aber tut Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD)? Sie will den Kinderlosen einen Extrabeitrag von 0,25 Prozentpunkten aufdrücken und damit gerade genug Geld einnehmen, um den allgemeinen Beitragssatz bis zur Bundestagswahl bei 1,7 Prozent halten zu können. Ansonsten soll es bei Absichtserklärungen bleiben. "Alles halb so schlimm", lautet die Parole.

Das mag man zynisch finden, weil es der Realität so offensichtlich widerspricht. Oder strategisch, weil nach einem erwarteten Regierungswechsel dann der Union das Blümsche Erbe auf dem Kabinettstisch explodiert. Der Sache angemessen aber ist diese Haltung nicht. Ihre Konsequenz ist eine absurd-bürokratische Strafgebühr, die in der Bevölkerung für mächtigen Ärger sorgen, aber an den Problemen der Pflegeversicherung rein gar nichts ändern wird.

Freilich trägt Ministerin Schmidt nur einen Teil der Verantwortung für diese Misere. Es war das Bundesverfassungsgericht, das 2001 eine fragwürdige Ungleichbehandlung von Familien und Kinderlosen bei den Pflegebeiträgen verlangte. Es war Kanzler Gerhard Schröder, der im Januar aus Angst vor weiterem Popularitätsverlust kopflos weitreichendere Reformpläne stoppte. Und es ist die Union, die wegen ihrer internen Differenzen keinerlei Interesse an der konstruktiven Unterstützung einer Reform hat.

So sitzt Ministerin Schmidt zwischen Baum und Borke: Jede denkbare Leistungsverbesserung kostet Geld und gefährdet das politische Ziel stabiler Beitragssätze. Jede strukturelle Veränderung – wie die von Experten geforderte Angleichung der stationären an die ambulanten Sätze – verstößt gegen das Stillhaltegebot des Kanzlers.

Immerhin können sich die Grünen etwas freier bewegen. Prompt profilieren sie sich als nervender Reformmotor. Leider steckt auch dahinter ein gewisses Maß an taktischem Kalkül. Groß erscheint daher die Gefahr, dass sich die Koalition nach der Sommerpause auf den kleinsten Nenner einigt. Doch Formelkompromisse kann sich die Pflegeversicherung nicht länger leisten. An ihrem beherzten Umbau in Richtung Eigenverantwortung mit einer Stärkung der ambulanten gegenüber der stationären Leistung und dem Einstieg in eine kapitalgedeckte Zusatzvorsorge führt kein Weg vorbei.

Übermäßig populär, da hat der Kanzler wohl recht, wäre ein solcher Kraftakt kaum. Eine Luftnummer wie der Kinderlosen-Malus aber würde den Anspruch der rot-grünen Reformpolitik nachhaltig der Lächerlichkeit preisgeben.

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