Anspruch auf Entschädigung
Allianz zu Millionenzahlungen an Kunden verdonnert

Die Lebensversicherungssparte der Allianz hatte unter anderem unwirksame Kündigungsklauseln in ihren Verträgen. Betroffene Kunden bekommen nun Geld in Höhe von bis zu 117 Millionen Euro zurück.
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StuttgartDas Einlenken der Allianz im Streit um die Kündigung von Lebensversicherungen ist nach Einschätzung von Experten ein Signal für die ganze Branche. "Die Versicherer werden zähneknirschend zahlen", sagte die Hamburger Verbraucherschützerin Edda Castello, die in der Sache damit schon fünf juristische Erfolge gegen Lebensversicherer gefeiert hat. "Aber die einen zicken noch herum, und die anderen spielen auf Zeit." Die Hamburger Verbraucherzentrale habe zwölf weitere Versicherer abgemahnt. Letztlich könnten Millionen Versicherte Anspruch auf einen Nachschlag haben, die Kosten für die Branche könnten in die Milliarden gehen.

Die Allianz Leben hatte auf den Gang zum Bundesgerichtshof (BGH) verzichtet und will nun im Schnitt 200 Euro an rund 500.000 Versicherte nachzahlen, die ihre Verträge aus den Jahren 2001 bis 2007 gekündigt haben oder keine Beiträge mehr zahlen. Nachdem der BGH im Sommer schon Generali, Signal Iduna, Deutscher Ring und Ergo hatte abblitzen lassen, sah auch der Marktführer keine Chance in Karlsruhe mehr. Auch der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) räumte ein, dass die Urteile für die gesamte Branche von grundsätzlicher Relevanz sind. (Aktenzeichen: Allianz IV ZR 175/11, Deutscher Ring IV ZR 201/10).

Doch wie teuer die Angelegenheit für die Branche wirklich wird, ist umstritten. Ein Sprecher der Allianz Leben sagte, das Unternehmen gehe davon aus, dass die schon vor zwei Jahren gebildeten Rückstellungen von 117 Millionen Euro ausreichten, um die zusätzlichen Kosten zu decken. Die Allianz erwarte nicht, dass sich alle Betroffenen meldeten.

Verbraucherschützerin Castello hatte bis zu zwölf Milliarden Euro Schaden für die Versicherten errechnet, zwei Milliarden allein für Allianz-Kunden. Viel zu viel, heißt es bei den Unternehmen: "Es ist unseriös, mit solchen Zahlen zu operieren", sagte ein Allianz-Sprecher. Realistischer sei eher ein höherer dreistelliger Millionenbetrag für alle Versicherer, schätzen Branchenkenner.

Auch die von den Verbraucherschützern genannten 500 Euro, mit denen die Geschädigten rechnen könnten, seien zu hoch. Nur bei hoch dotierten Verträgen, die schon sehr lang liefen, seien Beträge bis zu 1.000 Euro denkbar, sagte der Allianz-Sprecher. Dagegen meint Castello, die Versicherer setzten offenbar darauf, dass sich nur ein Zehntel der Geschädigten bei ihnen melde.

Denn automatisch werden die fehlenden Beträge nur denjenigen Kunden gutgeschrieben, deren Verträge beitragsfrei gestellt und nicht gekündigt wurden, daneben den Klägern und einigen tausend anderen, die sich bei der Allianz beschwert haben. Die übrigen Betroffenen müssten teils erst ihre Verträge wiederfinden, die sie vielleicht vor zehn Jahren schon gekündigt hatten, und ihren ehemaligen Versicherer anschreiben. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Musterbriefe für die Kunden entworfen.

Von den Urteilen betroffen sind alle Kunden, die zwischen 2001 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen hatten, auf die inzwischen keine Beiträge mehr gezahlt werden. Vier Prozent aller Lebensversicherungsverträge werden jedes Jahr vorzeitig storniert, das seien 3,2 Millionen. Bis zum Vertragsende hält nur jeder fünfte durch, wie Verbraucherschützer vorrechnen. Damit entgeht den Versicherten viel Geld, weil die Unternehmen ihnen die Verwaltungskosten und zum Teil die Provisionen für die Vertreter in Rechnung stellen. Wer rasch kündigt, für den bleibt kaum etwas übrig - zu Unrecht, wie der BGH im Juli feststellte.

2001 hatten die Lebensversicherer neue Klauseln eingeführt, nachdem die vorherigen vom BGH kassiert worden waren. Seit 2008 sind die Rückkaufwerte im Versicherungsvertragsgesetz geregelt, womit die Versicherten mehr Geld bekommen, wenn sie den Vertrag nicht bis zum Ende durchhalten. Mindestens 50 Prozent der eingezahlten Summen müssen sie seither zurückbekommen. Viele Versicherer zahlten sogar mehr, als sie müssten, erklärt der GDV. Nach dem BGH-Urteil seien auch die Warnhinweise in den Klauseln verschärft worden, dass eine Kündigung mit Einbußen verbunden sei. Die Neuregelung gelte aber nicht für den Stornoabzug, den die Versicherer vorzeitigen Aussteigern in Rechnung stellen, wie Castello betont. (Reporter: Alexander Hübner und Jonathan Gould; redigiert von Jörn Poltz)

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ja, da liegt hermann.12 leider richtig, die Politik hat uns hier mächtig reingelegt. Besonders ärgerlich daran ist: das alles gilt auch für (ur)Altverträge!
    Den Rest lieber hermann.12 habe ich nicht verstanden.
    Sind Sie Vertreter von Lebensversicherung?

  • 117 Millionen - Ein Tropfen auf den heißen Stein!
    Bei 900.000 Verträgen entfällt auf jeden nur eine Summe von EUR 130,00 - ein Klacks.

  • Da kann die Allianz nichts für, diese Abzocke ist allein von der Politik zu verantworten.
    Im übrigen halte ich die hier bestätigte Rechtsprechung für falsch, leider haben sich die Verbraucherschützer durchgesetzt, zum Schaden der Gesamtgruppe der Versicherten. Letztlich resultiert die Rechtsprechung auf dem Bestreben Lebensversicherungen mit normalen Sparvorgängen gleichzusetzen. (Verbraucherschützer sind leider viel zu inkompetent um die Vorteile der alten Regeln erkennen zu können)
    Diese Gleichsetzung und entsprechende aufsichtsrechtliche Veränderungen durch den Gesetzgeber und Druck der Verbraucherschützer ist Ursache und Begründung für den Wegfall der alten steuerlichen Begünstigung, die letztlich alle Versicherten unter dem Strich wesentlich mehr Geld gekostet hat, als sie je gewinnen konnten.
    Was bleibt sind die unsäglichen Scheinförderungen bei Riester und Rürup.
    Der einzige Gewinner ist der Staat und mit im die Verbraucherschutzorganisationen, der Staat weil er seinen Anteil am Kuchen deutlich erhöht hat, die Verbraucherschützer weil sie wesentlich am Staatstropf hängen.
    So veräppelt man die Verbraucher.

    H.

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