Arbeitsämter prüfen Vermögensverhältnisse von Langzeitarbeitslosen Arbeitslose kündigen Lebensversicherungen

Die Lebensversicherer bekommen die Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen zu spüren. Immer mehr Arbeitslose sind gezwungen, ihre Lebensversicherungen zu kündigen. Mehr als 50 000 Policen sind nach Schätzungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) 2003 auf Druck der Arbeitsämter gekündigt worden.

DÜSSELDORF. "Wir spüren sowohl eine Zurückhaltung in der Vertragsanbahnung als auch die vermehrten Kündigungen", sagte Ulrich Brock vom Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), der Vereinigung der selbständigen Vertriebe, dem Handelsblatt.

Im vergangenen Jahr sind wegen vorhandenen Vermögens 74 640 Anträge auf Arbeitslosenhilfe abgelehnt worden, wie die Bundsesagentur für Arbeit (BA) dem Handelsblatt bestätigte. Da rund 70 Prozent der Arbeitnehmer eine Lebensversicherung besitzen, schätzt der GDV die Zahl der Versicherten unter den Arbeitslosen auf mindestens 50 000 Personen. Die durchschnittliche Versicherungssumme lag 2003 bei rund 21 000 Euro, so dass insgesamt ein Volumen von etwa 1 050 Mill. Euro zusammen kommt. Dieser Betrag steht den Betroffenen damit weder zur Versorgung der Hinterbliebenen im Todesfall noch im Alter zur Verfügung

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 5,5 Prozent der Lebensversicherungen vorzeitig gekündigt, was für die Kunden regelmäßig mit Verlusten verbunden ist. Diese Quote ist das höchste Storno seit zehn Jahren. Die Branche ist beunruhigt. "Wir vermuten, dass ein Teil der vermehrten Kündigungen auch darauf zurückzuführen ist, dass private Altervorsorge verschärft vor Gewährung von Arbeitslosenhilfe verbraucht werden muss", so ein Sprecher des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)

Die Arbeitsämter sind gehalten, die Vermögensverhältnisse von Langzeitarbeitslosen zu prüfen. Wer etwas auf der hohen Kante hat - etwa eine Lebensversicherung - bekommt keine Unterstützung, bevor er seine eigenen Reserven angezapft hat. Allerdings steht jedem ein gewisses "Schonvermögen" zu, dass die Behörden nicht anrechnen dürfen. Die Grenze dafür ist Anfang 2003 (Hartz-I-Gesetz) drastisch herabgesetzt worden: von 520 auf 200 Euro pro Lebenjahr des Langzeitarbeitslosen und seines Partners. Maximal bleiben 13 000 Euro pro Person unangetastet. Einem Ehepaar im Alter von 45 und 40 Jahren steht zum Beispiel ein Schonvermögen in Höhe von 17 000 Euro zu.

Liegt etwa der Wert ihrer Police höher, muss die Differenz verwertet werden - falls die Kündigung zumutbar ist. Als zumutbar gilt nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) "wenn er dabei nicht mehr als zehn Prozent Verlust macht." Ein Verlust tritt dann ein, wenn der Wert der Police niedriger ist als die eingezahlten Beiträge.

Die Versicherer haben sich in der aktuellen Reformdebatte zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vergeblich für eine Aufstockung der Schonvermögen auf 800 Euro pro Lebensjahr eingesetzt. Ab 2005 soll mit Hartz-IV aber zumindest ein Freibetrag von zusätzlich 200 Euro für Altersvorsorge eingeführt werden. "Das ist vor dem Hintergrund sinkender Leistungen aus der gesetzlichen Rente aber immer noch zu wenig", sagt Thomas Lueg, im GDV für die Sozialpolitik zuständig. "Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass Eigenvorsorge sich nicht lohnt."

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