Assekuranz
Versicherer geloben Besserung

Mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) kommen auf den Versicherer weitaus mehr Änderungen zu als bisher angenommen. So setzen die höchstrichterliche Entscheidungen der Versicherungswirtschaft momentan besonders in der Lebensversicherung zu.

MÜNCHEN. Auf die Versicherer kommen mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) weitaus mehr Änderungen zu als bisher angenommen. Insbesondere die höchstrichterlich geforderte Verbesserung der Transparenz in der Lebensversicherung müsse auch in den übrigen Personenversicherungszweigen umgesetzt werden. Das sagte Versicherungsombudsmann Wolfgang Römer gestern auf einer Branchentagung des Handelsblatts. Der Präsident des Versichererverbands GDV, Bernhard Schareck, signalisierte Zustimmung.

Höchstrichterliche Entscheidungen setzen der Versicherungswirtschaft momentan besonders in der Lebensversicherung zu. Zahlreiche Urteile haben eine grundlegende Reform des überalterten Versicherungsvertragsgesetzes erforderlich gemacht. Der entsprechende Referentenentwurf soll am 15. März vom Bundesjustizministerium vorgelegt werden. Im Kern geht es um die Stärkung der Verbraucherrechte bei Versicherungsgeschäften. Die Urteile von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof beziehen sich zwar allesamt auf die Lebensversicherung. Doch: „Die Versicherer können davon ausgehen, dass die Richter in ihren Urteilen grundsätzlich mehr Transparenz einfordern“, sagt Römer. Wenn man es richtig interpretiere, sei auch in anderen Sparten mehr Durchblick für die Kunden zu schaffen, also etwa in der privaten Krankenversicherung, der Hausrat- oder Unfallversicherung. Die Transparenz muss zum Beispiel mit Hilfe verständlicher Produkterklärungen auf einer Seite, höheren Informationspflichten vor Abschluss einer Police oder mehr Informationen über die Folgen einer vorzeitigen Kündigung gesteigert werden.

Künftig müssen auch die Kosten für den Vertragsabschluss und die –verwaltung dem Kunden mitgeteilt werden – wohlgemerkt nicht nur in der Lebensversicherung. Dagegen hat sich die Branche lange Zeit heftig gewehrt, weil sie fürchtete, die Kunden forderten dann vom Vertreter einen Anteil an seiner Provision. „Die Versicherer haben bisher immer nur nachgegeben, wenn es gar nicht mehr anders ging, sozusagen nur Millimeter um Millimeter“, kritisierte Römer. Er freut sich daher über die neuerdings vom GDV angestoßene Transparenz-Offensive. „Je mehr die Branche sich an die Spitze dieser Trends setzt, desto günstiger wird dies für den Ruf sein“ , sagte der ehemalige Richter.

Die gestiegenen Transparenz-Erfordernisse müssten nun in das neue Gesetz einfließen. „Wir wollen das aktiv mitgestalten und dafür sorgen, dass möglichst viele Regelungen ins VVG kommen und nicht ins Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), weil es dann nicht für die ausländischen Versicherer gilt“, sagte Schareck, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Das hängt damit zusammen, dass Versicherer innerhalb der Europäischen Union der Aufsicht ihres Heimatlandes unterstehen. Das deutsche VAG spielt dann keine Rolle für diese Gesellschaften. Ganz anders sieht es mit dem VVG aus, das die Anforderungen an die Verträge mit den Kunden regelt. Dieser Standard muss auch von den ausländischen Gesellschaften eingehalten werden, wenn sie in Deutschland Policen abschließen.

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