Auch Direktversicherung ab 2004 beitragspflichtig
Geringere Zuschüsse für Pflege im Heim geplant

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger zu Hause attraktiver machen: Pflegende Angehörige, die bislang 300 Euro erhalten, sollen dann "gut hundert Euro mehr" bekommen, bestätigte ihr Sprecher Klaus Vater. Die Leistung für die Pflege in Heimen, derzeit 1432 Euro monatlich, solle um die gleiche Summe gesenkt werden. Die Gespräche mit den Koalitionsfraktionen seien aber nicht abgeschlossen. Derzeit sind in Deutschland zwei Millionen Menschen pflegebedürftig, Nach Schätzungen werden in den nächsten acht Jahren 400 000 hinzu kommen.

HANDELSBLATT, 29.12.2003 bag BERLIN. Wenn die in Heimen betreuten Senioren die Differenz nicht aus eigener Tasche zahlen können, müssen Angehörige oder die Sozialhilfe einspringen. Auch die Sozialämter können jedoch ihrerseits Verwandte der Pflegebedürftigen in die Pflicht nehmen. Zur Kasse können sie dabei neuerdings auch Schwiegertöchter oder -söhne bitten, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. In der Regierung wird nun überlegt, dieses Urteil im Sozialhilfegesetz zu verankern. Aufgestockt werden soll ebenfalls der Zuschuss an Pflegebedürftige der höchsten Stufe drei in Heimen. Damit reagiere man auf die Klage der Pflegeverbände über die zu niedrigen Leistungen für diese Intensiv-Pflege.

Die Summen der zusätzlichen Einsparungen und Ausgaben ist noch ungewiss, die Größenordnungen "noch nicht festgelegt". Klar sei jedoch, dass die Reform unterm Strich mehr koste. Dafür sollen alle, die keine Kinder erziehen, künftig einen Zuschlag in Höhe von 2,50 Euro auf den Pflegeversicherungsbeitrag bezahlen, hatte Schmidt angekündigt - sowohl für Kinderlose, als auch für Eltern, deren Kinder aus dem Haus sind. Nach Ansicht des CDU-Sozialexperten Andreas Storm ist das jedoch "keine ausreichende Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts". Es sei nicht im Sinne Karlsruhes, wenn Eltern von erwachsenen Kindern den gleichen Zuschlag zahlten wie Kinderlose. Die CDU schlage stattdessen einen steuerfinanzierten Beitragsbonus von 10 Euro für Erziehende vor, sagte er dem Handelsblatt.

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