Bankeinlagen
Einlagensicherung: Das große Versprechen

Das Bundeskabinett hat nur eine kleine Reform der Einlagensicherung auf den Weg gebracht. Was das für die Sparer heißt.

DÜSSELDORF/BERLIN. Die Spareinlagen deutscher Bankkunden sind so sicher wie das Amen in der Kirche - zumindest dann, wenn das Institut Mitglied des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) ist. Mit dieser "hundertprozentigen" Sicherheit jedenfalls werben die 182 Mitglieder des Fonds für Girokonten, Sparbücher und Termingelder. Die Mercedes-Benz-Bank etwa garantiert Spareinlagen bis zu 280 Mio. Euro, die ING Diba sogar bis zu 1,23 Mrd. Euro - pro Kunde wohlgemerkt. Die erstaunlich hohen Zusagen stehen in einem auffälligen Kontrast zum Zustand der Banken, die von der Finanzkrise gebeutelt sind.

Sie stehen aber auch im Kontrast zu den Spekulationen, wie viel Geld sich überhaupt im Sicherungsfonds der deutschen Privatbanken befindet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte bereits im Februar 2008, der Rettungstopf verfüge nur noch über 4,6 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Allein deutsche Opfer der Lehman-Pleite sollen jedoch mit 6,7 Mrd. Euro entschädigt werden. Wie passt das offenbar geringe Fondsvolumen zu den großzügigen Garantieversprechen der Banken?

Der BdB lehnt dazu eine Stellungnahme ab. Der Bankenverband äußert sich auch nicht zu der Frage, wie viel Geld zurzeit in dem Einlagensicherungsfonds liegt: "Kein Kommentar." Aus Sicht des Münchener Finanzwissenschaftlers Klaus Fleischer lassen "die Intransparenz und Geheimhaltungspolitik nichts Gutes ahnen". Er gehe davon aus, dass der BdB-Sicherungsfonds nur noch "zwei bis drei Milliarden Euro Liquidität besitzt".

Der Hamburger Rechtsprofessor Patrick Leyens betont, die deutsche Einlagensicherung eigne sich nur "für einen normalen Markt". In der derzeitigen Krise komme die Einlagensicherung jedoch "schnell an ihre Grenzen".

Dennoch hat das Bundeskabinett gestern einen "Gesetzentwurf zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" beschlossen, der bei der Einlagensicherung alles beim Alten belässt. Leyens? Vorschlag, in einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium unterbreitet, fand schon wegen des Widerstands aus dem Bankenlager kein Gehör. Der Wissenschaftler hatte ein "Überlauf-Modell" empfohlen, bei dem die gesetzlichen Sicherungseinrichtungen sich im Krisenfall gegenseitig stützen sollten. Stattdessen beschloss das Kabinett lediglich Änderungen bei der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, die bereits im Zuge des Phoenix-Anlegerskandals kollabiert war. Ansonsten bleibt es bei dem zersplitterten deutschen Einlagensicherungssystem.Die Regierung blende konsequent aus, dass sich die Dreiteilung des Sicherungssystems nach Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken "nicht bewährt hat", kritisiert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler den Kabinettsbeschluss. "Jede Einrichtung wurschtelt weiter vor sich hin."

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