Bayern fordert pauschalen Zusatzbeitrag von sechs Euro für unter 60-Jährige
Alle sollen mehr für die Pflege zahlen

In die Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kommt Bewegung. Nachdem Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vergangene Woche angekündigt hatte, die Reform solle noch 2008 in Kraft treten, will heute die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) in München einen konkreten Reformvorschlag machen.

BERLIN. Das bayerische Konzept sieht nach Informationen des Handelsblatts aus CSU-Kreisen höhere Beitragslasten für alle 70 Millionen gesetzlich Pflegeversicherten vor, um die im Koalitionsvertrag verabredeten Leistungsverbesserungen zu finanzieren und die aus demografischen Gründen in den nächsten Jahrzehnten stark steigende Pflegelast zu bewältigen.

Wer jünger ist als 60 Jahre, soll über eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung mit einer jährlich steigenden Beitragspauschale von zunächst sechs Euro für das eigene Pflegefallrisiko Vorsorge treffen. Im Gegenzug soll für diesen Personenkreis der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zu Hälfte finanzierte allgemeine Pflegebeitrag bei 1,7 Prozent eingefroren werden.

Die über 60-Jährigen müssen nicht in die Zusatzversicherung einzahlen. Sie sollen sich aber über einen höheren allgemeinen Pflegebeitrag an den in den nächsten Jahrzehnten stark steigenden Pflegekosten beteiligen.

Außerdem will Bayern den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu fassen: Die Einstufung in die drei unterschiedlichen Pflegestufen soll sich nicht mehr wie heute an den rein körperlichen Beeinträchtigungen der Pflegebedürftigen orientieren, sondern auf die Gesamtheit der ihnen noch verbliebenen Kompetenzen und Fähigkeiten abstellen. Damit erhielten zahlreiche Demenzkranke, die heute bei der Pflegeversicherung durch das Rost fallen, weil sie nur geistig aber nicht körperlich eingeschränkt sind, erstmals einen Leistungsanspruch. Ihre Zahl soll sich nach aktuellen Prognosen bis 2050 von heute eine auf fünf Millionen erhöhen.

Das Konzept sei „inzwischen unionsintern abgestimmt“, hieß es am Wochenende im bayerischen Sozialministerium. Es steht allerdings im Widerspruch zu Überlegungen aus der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag. Ihnen zufolge soll lediglich der Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung eingefroren, der Arbeitnehmeranteil hingegen um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte auf 1,25 bis 1,35 Prozent angehoben werden. Damit die Arbeitnehmer unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden, soll nach diesen Vorschlägen der Beitrag zu Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 4,3 Prozent gesenkt werden.

In der SPD dürfte vor allem die von der CSU geforderte Kopfpauschale für die kapitalgedeckte Zusatzversicherung auf Widerstand stoßen. Zwar hat sich die SPD im Koalitionsvertrag verpflichtet, die bisher umlagefinanzierte Pflegeversicherung durch Kapitaldeckung zu ergänzen. Eine zweite kleine Kopfpauschale nach dem mit der Gesundheitsreform eingeführten Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung will die SPD jedoch mit allen Mitteln verhindern. Sie kritisiert vor allem, dass ein solche Pauschalbeitrag Bezieher kleiner Einkommen überproportional belasten würde.

Für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist zudem noch nicht ausgemacht, dass eine Pflegereform zwangsläufig zu höheren Beiträgen führen muss. Ihr Sprecher räumte in der vergangenen Woche lediglich ein, dass die von allen gewünschten Leistungsverbesserungen mit dem heutigen Beitrag nicht finanziert werden könnten. Das nötige Geld müsse jedoch nicht zwangläufig über höhere Beiträge aufgebracht werden, hieß es ergänzend im Ministerium. Schließlich habe sich die Union um Koalitionsvertrag auch verpflichtet, die mit hohen Überschüssen arbeitende private Pflegeversicherung an der Finanzierung der gesetzlichen Pflegekassen zu beteiligen. Denkbar seien, so die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, auch Steuerzuschüsse, eine Erweiterung der Beitragspflicht auf Zinsen und Dividenden oder eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

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