Berufsunfähigkeit: Versicherer darf nicht Konditionen ändern

Berufsunfähigkeit
Versicherer darf nicht Konditionen ändern

Vertragsklauseln gelten – auch wenn ein Versicherungsunternehmen mit dem Kunden nachträglich eine für ihn ungünstige Zusatzvereinbarung trifft.

Ein Krabbenfischer aus Schleswig-Holstein erlitt einen Bandscheibenvorfall und konnte fortan nicht mehr auf einem Schiff arbeiten. Zum Glück war er versichert und erhielt eine Berufsunfähigkeitsrente von 1 300 Euro im Monat - vorerst. Denn die Assekuranz ließ sich eine Hintertür offen und vereinbarte mit dem Mann: Zwei Jahre nach Rentenbeginn werde geprüft, ob er immer noch berufsunfähig sei. Da er in dieser Zeit im Betrieb der Eltern eine Lehre als Fischverkäufer machte und erfolgreich abschloss, stellte die Versicherung die Zahlungen nach zwei Jahren ein.

Zu Unrecht, entschied der Bundesgerichtshof (IV ZR 244/04). Laut Vertrag hätte die Assekuranz auch zahlen müssen, wenn der Versicherte einen neuen Beruf erlerne. Der Klausel zufolge könne die Rente nur entfallen, wenn sich der Gesundheitszustand verbessere. Mit der anders lautenden Zusatzvereinbarung zu Rentenbeginn habe das Unternehmen seine "überlegene Position" genutzt, um die Position des Mannes "in schwerwiegender Weise" zu verschlechtern, rügten die Bundesrichter. Er sei nicht über die Folgen aufgeklärt worden.


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