BfA schaltet auf stur
Rundum sorglos

Die Rechnung kam schnell: 1 332,84 Euro buchte Thomas Scholl, Geschäftsstellenleiter von MLP, dem Frankfurter Banker Stefan Müller vom Konto ab - für "meine Bemühungen im Rahmen Ihrer Gründung der GR Weinhandel AG". Müller wollte sich mithilfe von MLP eine angebliche Gesetzeslücke zunutze machen: Laut Sozialgesetzbuch müssen Vorstände von Aktiengesellschaften nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Die Chance schien verlockend: eine AG gründen, sich im Nebenjob zum Vorstand machen und nie wieder Beiträge an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) überweisen. Berater gingen mit der Masche im Internet auf Kundenfang: "Ich hole Sie raus aus der BfA", hieß es in Foren. "Gesetzeslücke entdeckt", jubelte das Anlegerblatt "Focus-Money" auf der Titelseite. MLP machte es gediegener. Gegen 149 Euro Teilnehmergebühr präsentierten Berater Topkunden auf Seminaren in Frankfurt, München und Dortmund den "konkreten Lösungsweg zur BfA-Befreiung".

Nach Vorstellung der einschlägigen Schreckensszenarien zur Zukunft der Renten rechneten Scholl und seine Kollegen vor, wie viel besser es sei, sich anstelle der BfA und Politikern doch MLP anzuvertrauen. Für die gesetzliche Rente gebe es keine Garantie - MLP dagegen könne 4887 Euro Monatsrente garantieren. Jedenfalls allen, die 45 Jahre den Höchstsatz zur Rentenversicherung in die MLP-Best-Partner-Police umleiteten.

Die Rundum-sorglos-Lösung zur AG-Gründung ("Befreiungsantrag organisiert MLP für Sie") kam im Markt an. Rund 200 Kunden unterschrieben, meist gründeten sie Vermögensverwaltungsgesellschaften. "Keine Scheinfirmen, sondern Unternehmen, die Sinn machen, weil es hier um vermögende Kunden geht", sagt ein MLP-Sprecher. Einen Fall habe MLP der BfA vorgelegt. "Die BfA hat bestätigt, dass es diese Möglichkeit der Befreiung gibt." Die Möglichkeit, aber viel mehr wohl nicht. "Nach unserer Rechtsauffassung war von vornherein klar, dass der Ausstieg über eine nur zu Missbrauchszwecken gegründete AG nicht funktionieren würde", sagt BfA-Rentenexperte Walter Glanz und beklagt die "horrenden Summen", die potenzielle Aussteiger an Berater gezahlt hätten. Bereits im August warnte die BfA vor solchen Angeboten als Köder für Finanzprodukte (WirtschaftsWoche 35/2003).

Zusätzlich war absehbar, dass die Politik einem Massenexodus aus der Rentenversicherung kaum tatenlos zusehen würde. Am 6. November wurde eine Gesetzesänderung durch den Bundestag gepaukt. Damit sind seit Jahresanfang nur noch Einkünfte aus der Vorstandstätigkeit versicherungsfrei. Wer vor dem 6. November schon Vorstand war, genießt Vertrauensschutz, muss also auch für weitere Jobs keine Beiträge zahlen.

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