Versicherung
BGH stärkt Rechte von Versicherten

Private Krankenversicherungen müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Zukunft die Notwendigkeit einer Prämienerhöhung genau begründen.

HB KARLSRUHE. Beitragssteigerungen seien nur möglich, wenn die Gründe hierfür vom Versicherer nicht zu beeinflussen sind, heißt es in dem gestern in Karlsruhe verkündeten Beschluss. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Kosten im Gesundheitswesen oder das durchschnittliche Lebensalter steigen. Mit dem Urteil hatte ein Versicherter mit seiner Klage einen Teilerfolg. Er beanstandete die Prämienerhöhung um rund 33 D-Mark monatlich für seine Zusatzversicherung als überzogen. Das Landgericht Dortmund muss nun erneut prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Erhöhung um 20 Prozent im Jahr 2000 tatsächlich vorlagen.

Das Landgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hob die Entscheidung auf und wies den Fall an das Landgericht zurück. Gleichzeitig stellte der Versicherungssenat des BGH Maßstäbe auf, wie die Zivilgerichte Prämienerhöhungen in Zukunft überprüfen müssen. Die Bundesrichter weisen in ihrem Urteil auf die neue Rechtslage hin. Im Zuge einer europäischen Deregulierung des Versicherungsmarktes werden Prämienerhöhungen von Privatversicherern nicht mehr vom Bundesaufsichtsamt genehmigt. Stattdessen muss ein Treuhänder der Preiserhöhung zustimmen.

Aber nicht nur, ob die Voraussetzungen für eine Erhöhung vorlagen, ist laut Bundesgerichtshof überprüfbar, sondern auch die Höhe der Anhebung. Es dürfen nur die Tarife angehoben werden, innerhalb derer sich die Kosten tatsächlich erhöht haben. Beispielsweise dürfen nicht die Prämien für Frauen erhöht werden, wenn der Bedarf nur für Männer gestiegen ist.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%