BGH-Urteil
Alte Lebenpolicen sind gültig

Alte Lebensversicherungen bleiben gültig. Das hat der Bundesgerichtshof am Nachmittag entschieden. Kunden hatten zuvor bezweifelt, dass die bis 2008 geltende Vertragspraxis europäischem Recht entsprochen hat – und geklagt.
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KarlsruheLebensversicherungen, die zwischen 1994 und Ende 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden, haben europarechtliche Vorgaben zur Widerspruchsbelehrung nicht verletzt und sind rechtens. Millionen Verbraucher haben insoweit keinen Anspruch auf Rückabwicklung damals geschlossener Verträge, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied.

Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde des Versicherers Deutscher Herold 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen. Nach dem damals noch möglichen Policenmodell bekam er die Belehrung zu seinem Recht, binnen zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten zu können, aber erst zusammen mit dem Versicherungsschein zugeschickt. 2004 kündigte er dann die Versicherung vorzeitig und bekam rund 4600 Euro weniger ausbezahlt, als er an Prämien einbezahlt hatte.

Er klagte deshalb 2011 und wollte den Vertrag nachträglich rückabwickeln. Nach seiner Auffassung sind alle Verträge auf Grundlage des Policenmodells unwirksam, weil EU-Recht eine Belehrung noch vor Vertragsabschluss fordere.

Der BGH wies dies nun zurück: Es sei zwar richtig, dass die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsabschluss gemeinsam mit dem Versicherungsschein den Kunden zugesandt worden sei. Solche Verträge galten damals während dieser 14-tägigen Frist aber als "schwebend unwirksam": Kunden hätten in dieser Zeit problemlos von dem Vertrag zurücktreten können. Taten sie es nicht, sei der Vertrag nach 14 Tagen rückwirkend wirksam geworden.

Laut BGH verstößt dieses 2008 aufgegebene Modell nicht gegen die vom EU-Recht vorgegebenen Informationspflichten der Versicherungen. Dort bliebe es dem jeweils nationalen Recht überlassen, wie das Zustandekommen von Versicherungsverträgen geregelt werde. Der BGH habe deshalb den Fall auch nicht dem EuGH vorlegen müssen, wie der Kläger meinte.

Die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen hatte in der mündlichen Verhandlung zudem darauf hingewiesen, dass ein gegenteiliges Urteil auch für Versicherte „erhebliche Risiken“ bedeutet hätte. Seien Verträge nach dem Policenmodell grundsätzlich unwirksam, könnten Versicherungsunternehmen bei solch einem Ausgang ebenfalls alte Verträge kündigen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " BGH-Urteil: Alte Lebenpolicen sind gültig"

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  • Zur Info!

    Der BGH ist dem EUGH untergeordnet. Der BGH ist nicht befugt ein rechtskräftiges Urteil des EUGH zu kippen.

    Geben Sie die Hoffnung nicht auf. Dieses Urteil des BGH wackelt ganz kräftig. Damit es fällt, muss der Kläger aber den EUGH anrufen!

  • Ich beziehe mich auf Ihre beiden Kommentare.

    Es ist schwierig, dass wir beide uns annähern. Ob Sie im Versicherungsgewerbe tätig sind, vermute ich, weiß dies aber nicht.

    Wenn Sie im Versicherungsgewerbe tätig sein sollten, dann empfehle ich Ihnen § 153 VAG nachzulesen. Dort heißt es:

    "(3) Der Versicherer hat die Bewertungsreserven jährlich neu zu ermitteln und nach einem verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch zuzuordnen. Bei der Beendigung des Vertrags wird der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte zugeteilt und an den Versicherungsnehmer ausgezahlt;" ...

    Auch die übrigen Punkte Ihres Kommentars sind ebenso zu widerlegen - nur nicht so definitiv.

    Lassen Sie's!

  • Darum kaufe ich mir auch nur Halbjahres-/Jahres Wagen.
    Mit Vorliebe vom Discounter, z.B. Reimport
    Mein Corsa funktioniert seit 6 Jahren ohne Fehl und Tadel und ich habe 3800 Euro gespart, als wenn ich mir den in einem Autohaus gekauft hätte.
    Neuwagen kann ich mir nicht leisten und der Wertverlust, alleine schon wenn ich den Hof verlasse, ist zu gravierend.

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