BGH-Urteil

Alte Lebenpolicen sind gültig

Alte Lebensversicherungen bleiben gültig. Das hat der Bundesgerichtshof am Nachmittag entschieden. Kunden hatten zuvor bezweifelt, dass die bis 2008 geltende Vertragspraxis europäischem Recht entsprochen hat – und geklagt.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe: Noch heute soll ein Urteil im Fall alter Lebensversicherungen bekanntgegeben werden. Quelle: dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe: Noch heute soll ein Urteil im Fall alter Lebensversicherungen bekanntgegeben werden.

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KarlsruheLebensversicherungen, die zwischen 1994 und Ende 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden, haben europarechtliche Vorgaben zur Widerspruchsbelehrung nicht verletzt und sind rechtens. Millionen Verbraucher haben insoweit keinen Anspruch auf Rückabwicklung damals geschlossener Verträge, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied.

Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde des Versicherers Deutscher Herold 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen. Nach dem damals noch möglichen Policenmodell bekam er die Belehrung zu seinem Recht, binnen zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten zu können, aber erst zusammen mit dem Versicherungsschein zugeschickt. 2004 kündigte er dann die Versicherung vorzeitig und bekam rund 4600 Euro weniger ausbezahlt, als er an Prämien einbezahlt hatte.

Er klagte deshalb 2011 und wollte den Vertrag nachträglich rückabwickeln. Nach seiner Auffassung sind alle Verträge auf Grundlage des Policenmodells unwirksam, weil EU-Recht eine Belehrung noch vor Vertragsabschluss fordere.

Der BGH wies dies nun zurück: Es sei zwar richtig, dass die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsabschluss gemeinsam mit dem Versicherungsschein den Kunden zugesandt worden sei. Solche Verträge galten damals während dieser 14-tägigen Frist aber als "schwebend unwirksam": Kunden hätten in dieser Zeit problemlos von dem Vertrag zurücktreten können. Taten sie es nicht, sei der Vertrag nach 14 Tagen rückwirkend wirksam geworden.

Laut BGH verstößt dieses 2008 aufgegebene Modell nicht gegen die vom EU-Recht vorgegebenen Informationspflichten der Versicherungen. Dort bliebe es dem jeweils nationalen Recht überlassen, wie das Zustandekommen von Versicherungsverträgen geregelt werde. Der BGH habe deshalb den Fall auch nicht dem EuGH vorlegen müssen, wie der Kläger meinte.

Die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen hatte in der mündlichen Verhandlung zudem darauf hingewiesen, dass ein gegenteiliges Urteil auch für Versicherte „erhebliche Risiken“ bedeutet hätte. Seien Verträge nach dem Policenmodell grundsätzlich unwirksam, könnten Versicherungsunternehmen bei solch einem Ausgang ebenfalls alte Verträge kündigen.

  • afp
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18 Kommentare zu "BGH-Urteil: Alte Lebenpolicen sind gültig"

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  • Zur Info!

    Der BGH ist dem EUGH untergeordnet. Der BGH ist nicht befugt ein rechtskräftiges Urteil des EUGH zu kippen.

    Geben Sie die Hoffnung nicht auf. Dieses Urteil des BGH wackelt ganz kräftig. Damit es fällt, muss der Kläger aber den EUGH anrufen!

  • Ich beziehe mich auf Ihre beiden Kommentare.

    Es ist schwierig, dass wir beide uns annähern. Ob Sie im Versicherungsgewerbe tätig sind, vermute ich, weiß dies aber nicht.

    Wenn Sie im Versicherungsgewerbe tätig sein sollten, dann empfehle ich Ihnen § 153 VAG nachzulesen. Dort heißt es:

    "(3) Der Versicherer hat die Bewertungsreserven jährlich neu zu ermitteln und nach einem verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch zuzuordnen. Bei der Beendigung des Vertrags wird der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte zugeteilt und an den Versicherungsnehmer ausgezahlt;" ...

    Auch die übrigen Punkte Ihres Kommentars sind ebenso zu widerlegen - nur nicht so definitiv.

    Lassen Sie's!

  • Darum kaufe ich mir auch nur Halbjahres-/Jahres Wagen.
    Mit Vorliebe vom Discounter, z.B. Reimport
    Mein Corsa funktioniert seit 6 Jahren ohne Fehl und Tadel und ich habe 3800 Euro gespart, als wenn ich mir den in einem Autohaus gekauft hätte.
    Neuwagen kann ich mir nicht leisten und der Wertverlust, alleine schon wenn ich den Hof verlasse, ist zu gravierend.

  • Mich würde interessieren, was Sie beruflich machen und wie Sie bezahlt werden. Letztlich lebt jeder vom Vertrieb seines jeweiligen Arbeitgebers. Auch jeder Ingenieur bei VW lebt davon, dass der dortige Vertrieb die Autos, die in Tschechien für 8.000,- Euro produziert werden hier für 35.000,- Euro gegen Provision vertreibt. Wenn ich mit dem Neuwagen vom Hof fahre, dann ist er nicht mehr 35.000,- Euro, sondern 30.000,- Euro wert. Sagt mir vorher niemand und kann ich auch niemanden für haftbar machen.
    Nur, wenn Sie auf Kosten des Staates (Beamter etc) leben, dann sind Sie natürlich nicht vom Vertrieb abhängig. Vertriebsprovisionen sind nmichts schlechtes, jeder kauft ein Produkt für einen gewissen Preis, was der Anbieter mit dem daraus entstehenden Gewinn anstellt, das bleibt seine Angelegenheit.

  • Der Europäische Gerichtshof hatte vor Monaten für die Versicherten entschieden. Jetzt kippt der BGH dieses.
    Ich hatte vor 2 Jahren meine Lebensversciherung über die die LV Doktoren (ProConcept AG) kündigen lassen mit der Option ein Teil meines Einbezahltem wiederzubekommen.
    Jetzt hat der BGH mir einen Strich durch die Rechnung gemacht.
    88 Lebensversicherer haben den Stresstest ohne Probleme überstanden und trotzzdem ist der Bürger wieder der Dumme.

  • 3.) In der Beratung Bank/ Kunde stehen sich keine Gegner gegenüber und es wird auch niemand "geschmiert". Es werden teilweise Incentives herausgegeben, dies ist in jedem Vertrieb - nicht nur in der Finanzbranche - üblich.
    4.) In meinem Handwerker-Beispiel geht es nicht um "den letzten Schrott", sondern lediglich um die Verdeutlichung, dass es auch dort verstekcte Zahlungen/ Provisionen/ Incentives gibt. Ob er mir tatsächlich Schrott angedreht hat, das merke ich erst viel zu spät. In der Finanzbranche hingegen ist jeder Berater Haftpflichtversichert und haftet zudem bis zu 10 Jahre für die Abschlussprovision, wenn Verträg ein Storno geghen.

  • Herr Zimmer, sie verwechseln einiges.
    1.) Meine Meinung ist, Bewertungsreserven dürften gar nicht ausgezahlt werden. Fakt ist aber, dass die Begrenzung der Auszahlung der Bewertungsreserven sich nur auf denjenigen Teil der Reserven aus festverzinslichen Wertpapieren bezieht (siehe aktuelles Urteil)
    2.) Ihr Beispiel mit dem Anwalt hinkt: Den Anwalt suche ich mir selbst aus und bezahle ihn per Honorar für seien Tätigkeit. Mein Gegner hätte in dem Fall einen anderen Anwalt.

  • Schätzen Sie selbst!

    Versicherungen legen das Geld der Versicherten laut Versicherungsaufsichtsgesetz(VAG) in drei Märkten an:

    Dem Immobilien-,
    dem Aktien- und
    dem Rentenmarkt.

    Lebensversicherungen sind langlaufende Verträge.

    Schauen Sie sich die Preisentwicklungen auf den o.g. Märkten an. Schätzen Sie deren Preiszuwachs.

    Dabei dürfen Sie aber nicht "an das obere Ende gehen", weil die Verträge erst sukzessive angespart werden.

    Wenn sich beispielsweise im Immobilienmarkt eine Wertsteigerung von 100 % - bezogen auf die von Ihnen angesetzte Zeit - feststellen, dann entspricht dies lediglich einem Zuwachs von ca. 50 %. Wenn bei Geldanlagen im Immobilienmarkt jede 2. Entscheidung falsch war, dann sind Sie nur noch bei ca. 25 %.

    Gehen Sie in den Aktienmarkt. Da stellen Sie keine 100 % Steigerung sondern ein vielfaches davon fest.

    Gehen Sie in den Bondmarkt. Hier sehen Sie zwar keine 100 %, aber auch keine Verluste.

    Für meine Begriffe liegt meine Schätzung im untersten Bereich und deckt sich etwa mit den Vorausberechnungen der Versicherungen von Mitte der 90iger Jahre. Die heutigen Auszahlungsbeträge, die von den Versicherungen als Auszahlung angeboten werden, weisen statt dem Zuschlag, Abschläge in gleicher Höhe auf.

    - Sie könnten anmerken, dass sich dies aus der Multiplikation mit -1 ergibt. 1- sei nicht viel. Das Problem ist die Multiplikation. ;-) -

    Sie können jetzt darauf antworten, dass ein tatsächlicher Abschlag von 25 - 30 % gegenüber einem Anspruch auf einen Aufschlag in gleicher Höhe ein viel höherer Nachteil ist. Dann ist das richtig. Aber versuchen Sie das einmal einem Juristen oder Lehrer beizubringen. Vielleicht haben Sie eine Idee?

  • Ich lese jetzt erst, dass der BGH die Gültigkeit der "alten" Lebensversicherungsverträge für gültig erklärt hat.

    Ich hoffe, dass der Kläger den EUGH anruft, weil ich keine Zweifel habe, dass das Urteil den Bestand nicht aushält.

    Taktisch wäre der BGH gut beraten gewesen, den Fall erst dem EUGH zur Grundsatzentscheidung vorzulegen und dann zu urteilen. Ähnlich hatte es m.E. auch der Bund der Versicherten gemutmaßt.

    Im Ergebnis dürften jetzt wohl die Messer noch schärfer gewetzt und die Arbeit der BaFin als Aufsichtsbehörde noch kritischer hinterfragt werden.

    Besonders kritisch sehe ich die der BaFin zugesprochene Doppelfunktion (Aufsicht und Verbraucherschutz). Tatsächlich hat die BaFin nämlich ausschließlich die Aufsicht der Finanzinstitute und deren Missstandsaufsicht. Das ehemalige Verbraucherschutzministerium hatte erklärt, die Vorgänge an die BaFin weiterzuleiten. Aber diese Behörde hatte überhaupt keine Zuständigkeit.

    Kein Verbraucher hat ein Recht von der BaFin überhaupt eine Auskunft zu verlangen.

    Wenn die BaFin also keinen Verbraucherschutz wahrnimmt/wahrnehmen darf, dann kann sie auch nicht Postempfänger irgendwelcher Verbraucherschutzverbände sein - wie dies aktuell geplant zu sein scheint.

    Wir Bürger, wir Verbraucher müssen viel kritischer mit den Behörden umgehen und vielmehr auf Logik und Unsinn achten. Schon die Verkündung des o.g. Urteils "Im Namen des Volkes" war eine Lüge.

    Wir können auch noch auf das Thema einsteigen, dass es nicht die Aufgabe von Richtern ist, Recht zu sprechen, sondern sie haben den Auftrag bei ihrer "Rechtsprechung" die Folgen zu beachten. Das hier diskutierte Urteil ist m.E. ein solches.

    Wäre das Urteil anders ausgefallen und die Lebensversicherungsverträge aus der fraglichen Zeit mit Unterstützung des BGHs storniert und die Prämienzahlungen mit ca. 9 % p.a. verzinst zurückgezahlt worden, hätte es eine derartige Bereinigung des Versicherungsmarktes gegeben, wie wir sie kaum hätten vermuten können.

  • Gehe ich Recht in der ANnahme, dass Sie weder ein "Bank-Mensch" noch ein "Insider sind".

    Ich nehme an, dass Sie den Unsinn mit den "realisierten Bewertungsreserven" geschluckt haben. Aber da sollten Sie nicht so selbstkritisch sein. Den "Bock" haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts in deren Urteil vom 26.07.2005 auch geschossen ("nicht realisierten stillen Reserven").

    Zu Ihrem letzten Kommentar:
    Sie gehen davon aus, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass der "Puff-Vorfall" keine Ausnahmeerscheinung ist. Solche Kosten werden in Ihrer Sprache als "Insentives" bezeichnet, bezahlt und gebucht. Sie gehen davon aus, dass die BaFin, der diese Kosten zur Genehmigung vorgelegt werden, damit einverstanden ist - zumindest keine einwände erhebt.

    Sie beschweren sich, dass nur die Finanzbranche verurteilt würde. Das ist so und der Kunde führt zu Recht beschwerde.

    Stellen Sie sich nur vor, Sie gingen zu einem Anwalt und würden sich beraten lassen. Wie würden Sie das sehen, wenn der Anwalt von Ihrem Gegner geschmiert würde?

    Dessen ungeachtet ist Ihr Beispiel mit dem Handwerker nicht schlecht. Hier wäre es interessant zu wissen, ob Sie nach Ihrem Beispiel den Handwerker um Beratung gebeten hätten und er Ihnen den letzten Schrott andreht, weil er darauf eine Provision kassiert.

    Kommen wir zurück zur Finanzbranche. Es ist nicht gut, wenn Banken neben ihrer Provision für die Geschäftsausführung hinter dem Rücken des Kunden Vertriebsprovisionen kassieren. Solche Zahlungen bezeichnet man als "Kick-Back-Zahlungen". Solche Zahlungen sind nicht erst seit gestern anrüchig und streitbegründend (http://www.hh-h.de/wissenswertes/uebersicht-zu-der-kick-back-rechtsprechung-des-bgh.html).

    Ich räume ein, dass ich teilweise einen anderen Standpunkt vertrete. Nach meinem Rechtsempfinden hat der beratende das Recht eine Vergütung einzufordern. Stellt der Beratende dem Kunden für diese Leistung eine Gebühr in Rechnung, ist er nicht berechtigt,eine Vermittlerprovision zu vereinnahmen

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