Brief als Stichtag
Was die Ämter fordern

Das Unterhaltsrecht legen die Sozialämter widersprüchlich aus. Die wichtigsten geklärten Punkte:

Können Eltern per Vertrag mit den Kindern auf Unterhalt verzichten?

Nein, das ist laut Gesetz verboten.

Muss das Vermögen der Eltern aufgebraucht sein, bevor die Kinder herangezogen werden?

Ja. Zunächst muss der zweite Elternteil mit dem gemeinsamen oder seinem eigenen Vermögen für den pflegebedürftigen Partner einstehen.

Wie wird der Elternunterhalt bei mehreren Geschwistern aufgeteilt?

Das Sozialamt fordert von allen Kindern die Offenlegung ihrer Gehälter oder Vermögen, denn sie haften anteilig je nach ihren Vermögensverhältnissen. Hört beim Geld endgültig die Geschwisterliebe auf, kann der Streit dazu führen, dass sie sich untereinander finanziell offenbaren müssen.

Müssen Schwiegerkinder zahlen?

Grundsätzlich nein. Aber verdient das Schwiegerkind weit mehr als der in Anspruch genommene Partner, kann eine fiktive Unterhaltszahlung des Schwiegerkindes an das unterhaltspflichtige Kind eingerechnet werden. Entsprechend erhöht sich die zu zahlende Summe.

Und bei einer "wilden Ehe"?

An sich bestehen dann zwischen den Partnern keine Unterhaltsansprüche. Verdient der Partner aber so viel, dass er das unterhaltspflichtige Kind ohne Weiteres mitversorgen kann, kann es ebenfalls mit weit höheren Beträgen zu den Betreuungskosten der Eltern herangezogen werden.

Wie werden Schenkungen durch den unterhaltsbedürftigen Elternteil angerechnet?

Nur wenn die Schenkung länger als zehn Jahre zurückliegt, kann das Vermögen vom Sozialamt nicht mehr für die Unterhaltsleistungen eingefordert werden.

Welche Größe einer Immobilie lässt das Sozialamt bei den Kindern unangetastet?

Unterste Grenze dürfte sein, was Sozialhilfeempfängern belassen wird: 130 Quadratmeter beim Einfamilienhaus, 120 bei der Eigentumswohnung. Grundstücke bis 250 Quadratmeter beim Reihenhaus, 350 beim Reihenendhaus, 500 beim freistehenden Haus sowie ein Aufschlag bei mehr als vier Personen im Haushalt. Das sind nur die Untergrenzen, oft werden größere Flächen akzeptiert.

Wie behandelt das Sozialamt die Schulden der Kinder?

Kreditzahlungen, die vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht eingegangen wurden, erkennt das Sozialamt an und zieht sie vom verfügbaren Einkommen ab. Möglicherweise muss das Kind aber die monatliche Tilgungsrate verringern, um Unterhalt zu zahlen - auch wenn der Kredit so teurer wird. Fürs Verschulden nach Eintritt des Pflegefalls ist es zu spät.

Wann haben Eltern die Unterstützung ihrer Kinder verwirkt?

Dazu gibt es verschiedene Urteile: Wer sich um Unterhaltszahlungen an seine Kinder komplett verdrückt oder auch nur unregelmäßig, verspätet oder zu gering erfüllt hat, kann seine Ansprüche verwirkt haben. Das gilt auch, wenn das Kind misshandelt oder vernachlässigt wurde. Kontaktabbruch allein ist in der Regel kein ausreichender Grund.

Kann noch nach Eintritt des elterlichen Pflegefalls Vermögen der Kinder an die Enkel übertragen werden?

Nein, Stichtag für die Feststellung der Einkommensverhältnisse der Kinder ist der Tag, an dem sie erstmals vom Sozialamt angeschrieben werden.

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