Bund schreitet ein
Riester-Sparer müssen Zulagen zurückzahlen

Millionen Sparer haben in den vergangenen Jahren unberechtigte Riester-Zulagen erhalten. Dieses Geld holt der Bund sich jetzt zurück - allerdings ohne Vorwarnung. Experten kritisieren das "ruppige Vorgehen" des Bundes.
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Berlin/MünchenDer Bund hat nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) von mehr als 1,5 Millionen Vorsorgesparern die staatlichen Zuschüssen zur Riester-Rente zurückgefordert. Es handelt sich um Fälle, in denen die Voraussetzungen für die staatliche Förderung nicht oder nicht mehr erfüllt waren. Den BR-Informationen zufolge wurde bislang eine Summe von rund einer halben Milliarde Euro zurückgefordert.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dazu am Montag auf dpa-Anfrage in Berlin, sie könne die Zahlen „nicht nachvollziehen“. Sie bestätigte aber, dass es nach der Überprüfung der Zulagenberechtigung im vergangenen Jahr zu Rückforderungen gekommen war.

Derzeit wird die Zulagen-Berechtigung der Riester-Sparer systematisch überprüft. Dies ist seit der vollständigen Vernetzung der Zulagenstelle mit den Meldebehörden, der Rentenversicherung, den Familienkassen und dem Finanzamt möglich. Erweist sich bei der Überprüfung ein Riester-Sparer als „unberechtigt“, greift die Zulagenstelle laut BR ohne Vorwarnung auf das jeweilige Riester-Konto zu. Verbraucherschützer kritisierten, die Sparer würden mit den komplizierten Vorschriften zur Riester-Rente alleine gelassen.

So wurden nach dem BR-Bericht einer Hausfrau und Mutter Anfang 2011 rückwirkend ab 2006 Zulagen entzogen. Der Grund: Sie hatte in ihren Riester-Vertrag ausschließlich Zulagen und keinen zusätzlichen Eigenbeitrag eingezahlt. Das entsprach in ihrem Fall nur bis zur Geburt ihres dritten Kindes den Konditionen. Ab 2006 hätte sie für drei Jahre noch 60¤ pro Jahr in den Vertrag selbst einzahlen müssen. Darüber hatte sie nach eigenen Angaben niemand informiert. Die nachträgliche Entrichtung des Eigenbeitrag sei nicht möglich gewesen.

Aus Kreisen der Rentenversicherung wurde diese Praxis mit Bedauern zur Kenntnis genommen: Ziel müsse sein, die Leute im System der staatlich geförderten Altersvorsorge zu halten und sie nicht „durch ruppiges Vorgehen“ zu frustrieren, hieß es. Zumal bei den Betroffenen keine Betrugsabsicht zu vermuten sei, wohl aber Unkenntnis oder Fahrlässigkeit. Die Gründe für Zulagenrückforderungen sind laut BR häufig selbst für Anbieter schwer zu durchschauen. So reiche es, wenn ein Umzug oder die Geburt eines Kindes nicht gemeldet wird.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bund schreitet ein: Riester-Sparer müssen Zulagen zurückzahlen"

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  • Mir wurde soeben mitgeteilt, das meiner Frau ihr
    Riestervertrag die Zulagen entzogen werden.
    Weil sie angeblich kein Kind mehr hat.
    Auskunft Zulagenstelle.
    Kein Kind - ihr Kind ist 14 Jahre alt.
    Und sitzt bei mir am Estisch.
    Aber nach deren Auskunft hat es sich ja
    verflüssigt. Danke Frau merkelchen Danke.
    So, nun werde ich die Riesterverträge
    meiner Frau und auch meine kappen.
    Weil ich bei solch einer
    Vorgehensweise nun damit rechne, wenn die
    Summen in 20 Jahren mal ausgezahlt werden sollen
    das auch nichts mehr da ist.
    Übrigens, wir haben bis jetzt € 27635,- in diesen
    Schwachsinn investiert.
    Nun werde ich das Geld nehmen und mir davon
    Gold und Silberplatten kaufen, die ich zuhause in den
    Schrank lege. Zumindest wird dann in 20 Jahren
    noch was verwertbares davon übrigbleiben.
    Bei Verträgen die ich mit diesem Staat habe,
    bin ich mir da nicht mehr so sicher.
    Eigentlich gar nicht.

  • Ein guter Artikel über eine schlechte Sache ;-)
    Ergänzend hierzu noch dieser Artikel:
    http://www.biallo.de/finanzen/Versicherungen/riester-rente-staat-kassiert-zulagen-wieder-ein.php

  • ..."Fälle, in denen die Voraussetzungen für die staatliche Förderung nicht oder nicht mehr erfüllt waren"...
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    na sowas...

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