Bundesarbeitsgericht verurteilt Diskriminierung von Männern bei Betriebsrenten
Pensionskasse drohen Klagen

Tarifbedingungen der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft (PKDW) verstoßen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gegen das Diskriminierungsverbot von Männern und Frauen. Nun drohen Unternehmen, welche ihre betriebliche Altersvorsorge über die PKDW abwickeln, Klagen ehemaliger Mitarbeiter auf Auszahlung zusätzlicher Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge. Die Unternehmen wiederum könnten gegen die Pensionskasse klagen.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. Hintergrund ist die Klage eines 1938 geborenen ehemaligen Mitarbeiters eines PKDW-Kundenunternehmens, der von seinem früheren Arbeitgeber die Erstattung von Abschlägen bei der Betriebsrente forderte. Er begründet dies mit den Versicherungsbedingungen der PKDW, die unterschiedliche Altersgrenzen für Männer und Frauen vorsehen: 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen. Bei vorzeitigem Renteneintritt waren versicherungsmathematische Abschläge vorgesehen. Als er mit 61 Jahren in Rente ging, hatte der Kläger dadurch stärkere Einbußen, als dies bei einer Frau der Fall gewesen wäre.

Grundsätzlich gelten ungleiche Altersgrenzen seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 1990 als diskriminierend und sind seither völlig unüblich geworden. Nach dem Urteil des BAG kann der Kläger für seine seit 1990 erworbenen Betriebsrentenansprüche verlangen, dass er nicht weniger bekommt als eine Frau in der gleichen Situation.

Die zusätzlichen Zahlungen muss zunächst der Arbeitgeber leisten – dieser kann aber seinerseits die Pensionskasse verklagen. Der Arbeitgeber hat, wie aus dem BAG-Urteil hervorgeht, juristisch bereits erwirkt, dass die Entscheidung auch gegenüber der PKDW gilt.

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