Bundesgerichtshof bestraft Betrüger
Getäuschte Versicherung kann Prämien behalten

Wer beim Abschluss einer Unfallversicherung falsche Angaben macht, verliert nicht nur rückwirkend seinen Versicherungsschutz. Das Versicherungsunternehmen kann außerdem die bisher gezahlten Prämien behalten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem jüngst veröffentlichten Urteil klar gestellt.

lg KARLSRUHE. In dem Fall hatte ein Versicherungskunde den ungünstigen Schadensverlauf bei einer früheren Versicherung verschwiegen – weshalb die Versicherung den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfocht und die bisher gezahlten Leistungen von 6 300 Euro zurückforderte. Als der Kunde davon seine bisher überwiesenen Prämien von rund 4 100 Euro abziehen wollte, zog die Versicherung vor Gericht – und bekam dort nun Recht.

Damit bestätigte der vierte Senat des BGH die Gültigkeit des Paragrafen 40 Versicherungsvertragsgesetz, wonach die Versicherung – wenn sie vom Kunden hinters Licht geführt wird und deshalb das Vertragsverhältnis auflöst – ihre gezahlten Leistungen zurückfordern und die Prämien trotzdem behalten darf. Nach der Vorschrift stehen dem Unternehmen in diesem Fall sogar die Prämien bis zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres zu. Die Norm war umstritten, beispielsweise das Oberlandesgericht Nürnberg hatte Bedenken geäußert. Kritiker sahen darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Versicherung im Anfechtungsfall besser gestellt würde als der Kunde.

Laut BGH gibt es dagegen einen „sachlich gerechtfertigten Grund“ für die Klausel. Damit habe die Versicherung ein Druckmittel, um einen präventiven Schutz gegen arglistige Täuschungen zu erreichen. Denn die Assekuranz sei im Massengeschäft bei der Ermittlung des Unfallrisikos darauf angewiesen, dass der Kunde beim Abschluss des Vertrags im Formular wahrheitsgemäße Angaben mache.

„Verschweigt oder verheimlicht der Antragsteller die erfragten Umstände, ist dies für den Versicherer trotz sorgfältiger Prüfung des Antrags oft nicht zu erkennen“, begründeten die Richter ihr hartes Urteil. Selbst eine spätere auffällige Schadenshäufung lasse nicht ohne weiteres auf eine anfängliche Täuschung schließen. Gerade bei Kunden, die schon einmal ihren Versicherungsschutz verloren hätten, wäre die Versuchung für Falschangaben noch größer, wenn sie nur den Verlust des Versicherungsschutzes, nicht aber ihrer Prämien fürchten müssten, befand das Karlsruher Gericht. Der entschiedene Fall zeige, dass die Prämien den Verlust der Leistungen oft in erheblichem Maß ausgleichen könnten.

Aktenzeichen: BGH: IV ZR 46/ 04

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