Bundesrat: Streit um Geldtöpfe der Lebensversicherer ist vertagt

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Streit um Geldtöpfe der Lebensversicherer ist vertagt

Die Lebensversicherungen wollen sich ein Milliardenpolster sichern, um für niedrige Zinsen gerüstet zu sein. Verbraucherschützer fordern mehr Geld für Kunden. Der Bundesrat sollte schlichten, hat sich nun aber vertagt.
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DüsseldorfDie Fronten sind verhärtet, gekämpft wird mit harten Bandagen. Denn es geht um viele Milliarden Euro. Nur wer bekommt die? Freuen würden sich bestimmt die Kunden mit Lebensversicherungen, deren Verträge in den nächsten Jahren auslaufen.

Doch das ist nicht sicher. Im Gegenteil. Denn die Versicherer sind dagegen – und auch die Regierung, die vor Weihnachten schnell ein paar Regeln geändert hat. Die anhaltende Niedrigzinsphase gefährde das Geschäftsmodell der Versicherer, glauben beide. Einige Verbraucherschützer aus Norddeutschland finden das nicht. Sie kämpfen dagegen und wollen den Lebensversicherungen mehr Geld entlocken.

Worum geht es? Beide Seite streiten um den Wert von Kapitalanlagen. Das ist das Geld aus den Prämien, das die Lebensversicherungen angelegt haben und das hohe Erträge bringen soll. Es geht dabei oft um Papiere, die heute mehr wert sind als zum Kaufzeitpunkt.

In ihnen stecken also Ersparnisse, die aber noch nicht zu Geld gemacht worden sind – die Bewertungsreserven. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz soll die Pflicht begrenzen, Gewinne aus festverzinslichen Wertpapieren zum Ende der Vertragslaufzeit zur Hälfte an die Kunden ausschütten zu müssen.

Am Dienstagabend sollte der Vermittlungsausschuss des Bundesrats über das Thema beraten. Dieser vertagte jedoch nach Angaben von Teilnehmern die Beratungen. Eine Arbeitsgruppe solle in den nächsten Wochen einen Lösungsvorschlag erarbeiten. Durch den Konflikt liegt auch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Vorgaben für sogenannte Unisex-Tarife auf Eis. Sowohl die Versicherungswirtschaft als auch die Finanzaufsicht BaFin hatten aber klargestellt, dass ungeachtet dessen seit 21. Dezember 2012 keine Versicherungen mehr verkauft werden, bei denen Männer und Frauen wegen ihres Geschlechts unterschiedliche Preise zahlen.

Schon im Vorfeld der Sitzung hatte der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV), Axel Kleinlein, wieder einmal eine Spitze gegen die Branche platziert: Er kritisierte das geplante neue Lebensversicherungsgesetz im Deutschlandradio Kulturscharf. Es sei eine "Unverschämtheit", die Gewinne aus den Bewertungsreserven nicht an die Kunden auszuzahlen.

Das Bundesverfassungsgericht habe dem BdV bereits 2005 recht gegeben, dass die Kunden an den Bewertungsreserven beteiligt werden sollten. Die Karlsruher Richter hätten nicht zwischen Bewertungsreserven erster und zweiter Klasse unterschieden. Kleinlein bezeichnete das Gesetz, das nun im Vermittlungsausschuss liegt, als handwerklichen Pfusch.

"Die deutsche Lebensversicherungsbranche ist sehr gut durch die Krise gegangen", sagte Kleinlein. "Wer gelitten hat, sind die Kunden. Sie mussten immer neue Überschusssenkungen hinnehmen, obwohl die Unternehmen viel auch in den Reservetöpfen haben, nicht nur bei den Bewertungsreserven, sondern auch in anderen Töpfen." Deshalb könnte eigentlich mehr Geld an die Kunden fließen.

Kommentare zu " Bundesrat: Streit um Geldtöpfe der Lebensversicherer ist vertagt"

Alle Kommentare
  • @Mazi: Das ist es ja gerade: Im Moment werden die Versicherten enteignet, deren Verträge in 20 Jahren ablaufen. Die Bewertungsreserven auf die Festverzinslichen sind nämlich die zukünftigen Zinsen, die eigentlich diesen Kunden gehören! Genau deshalb muss die Gesetzesänderung endlich beschlossen werden!

  • Kleinleins Unterscheidung in Versicherer und deren Kunden ist Unsinn. Von der Neuregelung Benachteiligte sind allenfalls Stornokunden, also diejenigen, die vorzeitig aus dem Versicherungsvertrag ausscheiden. Profitieren werden hingegen die Bestandskunden, also alle Versicherten, die bis zur Endfälligkeit Ihren Vertrag weiterführen. Aus Sicht der Nachhaltigkeit betrachtet, wäre es also auf jeden Fall besser, wenn die Neuregelung beschlossen werden würde.

  • Sind nicht grundsätzlich zu Zeiten aufgehender Generationenverträge getroffene Vereinbarungen auf den Prüfstand zu stellen ? Nicht nur Bewertungsreserven der Lebensversicherer sondern auch Pensionszusagen ? Sind die Situationen nicht zu volatil als dass man nur durch Transparenz gerecht handeln würde ? Die Gelder der Versicherten, mit denen z.B. während der Laufzeit Staatsanleihen gekauft wurden, müssen auf den Auszahlungsstichtag der Police, entsprechend der situativen Veräußerbarkeit ebendieser Anleihen zum Stichtag, bewertet werden. Gleiches gilt für demographische Entwicklungen und Pensionszusagen !

  • @Schuischel
    "Die Buchgewinne und Verluste sind Versicherern egal. Sie werden nicht realisiert." Das mag so stimmen, solange V-Policen nicht fällig werden. Dann wird nämlich u.U. ein Buchgewinn zum realisierten Gewinn. Andererseits folgt daraus aber auch, daß nicht realisierte Gewinne = Bewertungsreserven nicht generell zu Auszahlungen verwendet werden dürfen, es sei denn im Einzelfall. Der wird aber wohl nur bei vorzeitiger Fälligkeit im Todesfall (= Nichterlebensfall) eintreten, da ja die Geldanlage entlang der vereinbarten V-Laufzeit erfolgt (erfolgen sollte!).
    Bitte meinen Beitrag von gestern weiter oben nochmal lesen.

  • Wie kann es angehen, dass Versicherungen den Versicherungsnehmer enteignen dürfen?

    Nachdem auch das höchste deutsche Gericht das Eigentum des Versicherungsnehmers mit einem Gerichtsurteil geschützt hat, kann sich doch keine Vermittlungsausschuss das Recht heraus nehmen, ein Urteil außer Kraft zu setzen.

    Sind wir denn schon wieder in einem Unrechtsstaat?

    Die Aktion unterstreicht mit welcher Härte die Versicherungsgesellschaften bereits früher die Versicherten enteignet haben. Welche Aufgabe hatte und hat sich die staatliche Versicherungsaufsicht selbst erdacht und was hat sie eigentlich ausgefüllt? Auflösen, nach Hause schicken und sich eine produktive Arbeit suchen lassen!

    Dieser Selbstbedienungsladen muss endlich ein Ende finden. Raub des Versichertenvermögens muss endlich strafrechtlich verfolgt werden.

  • Und auch eine Garantieleistung ist nicht gefährdet. Hauptsache den Artikel nicht verstanden? Die Buchgewinne und Verluste sind Versicherern egal. Sie werden nicht realisiert. Somit zählt nur die Rendite aus dem Zinscoupon. Und daraus wird die Rendite, auch die Garantieleistung, finanziert.

  • Joa, das nennt man Schneeballsystem.

  • Sagen wir so, eigentlich wurde für die jetzt fällig werdenden Ansprüche eine hohe Rendite erwirtschaftet UND würde damit den jetzt auslaufenden Verträgen zustehen. ABER das würde zur Ausplünderung des Kapitals der Versicherungen führen. Ihr Geschäftsmodell wäre gefährdet, weil sie sofort ihre Garantieverzinsung senken müssten. Das Neugeschäft wäre tot. Die Versicherungen müssten später vom Staat gerettet werden. Ein ähnliches Risiko würde bei einem Zinsanstieg drohen: Dann würden manche Rentenlangläufer massiv an Wert einbüßen, die garantierte Auszahlung wäre gefährdet. Fazit: Die nach 1960 geborenen werden sich noch wundern, wie wenig von ihren Ansprüchen bis zum Jahr 2025 übrig bleiben wird.

  • Ein schönes Dilemma. Wer soll das verstehen, solange die Versicherungen die Hand im Spiel haben.

    Nehmen wir den einfachen Fall des Herrn Maier, fernab von den Versicherungen.

    Maier hat keine Versicherung, aber er hat gespart und regelmäßig Bund-Anleihen, vorzugsweise Langläufer, gekauft, so wie sie gerade zum Tageskurs handelbar waren. Inzwischen hat er da ein ganzes bunt gemischtes Sortiment. Die meisten seiner Papiere stehen wegen der Zinsbaisse weit über pari, sehr weit sogar. Was soll er tun. Jetzt verkaufen, um den Kursgewinn mitzunehmen? Dann bekommt er Kopfweh, weil er nur zu Null-Rendite wieder anlegen kann (1.5 % Zins gegen 2,5 % Inflation). Oder soll er doch lieber die Endfälligkeit abwarten und solange noch ordentliche Zinsen kassieren? Aber was kommt dann? Wenn er nur wüßte, was die Zukunft bringt, d.h. wann die Zinsen wieder ein normales Niveau erreichen. Der gesetzliche Zins beträgt bekanntlich 4 % und damit ließe sich leben. Aber das weiß ja nicht einmal Signore Draghi.

    Und da kommt die Bundesregierung und will den Versicherungen dreinreden, was mit den Bewertungsreserven zu geschehen hat. Die hat aber viele Maier als Kunden, solche, deren Versicherung in zwei Jahren fällig wird und solche, die erst in 20 Jahren an die Reihe kommen. Und eine Entscheidung kann niemals für beide gut sein.

  • Mann oh Mann, warum nur darf man in diesem Land jeden Unfug ablassen, ohne sich um die Fakten zu kümmern???
    Es müsste doch selbst einem Laien eineuchten, dass am Ende etwas fehlt, wenn man BUCHGEWINNE, die meist nur vorübergehend existieren, ausschüttet. Beispiel: Anleihe zu 100% gekauft, heute bei 140%. Die Hälfte des Gewinns, also 20% werden jetzt an die auslaufenden Verträge verteilt. Am Ende wird jede Anleihe aber nur zu 100% zurückgezahlt (falls sie nicht gar ausfällt). Somit fehlen die 20%, die bereits verteilt wurden und für die anderen Kunden bleiben real nur noch 80% übrig - also 20% echte Miese! Die tollen Verbraucherschützer gehen immer davon aus, dass diese Reserven auch realisierbar sind, was bei Aktien stimmen mag, bei Anleihen aber nicht. Und ein vorzeitiger Verkauf führt in der Tat dazu, dass vergleichbare Neuanlagen nur noch niedrig verzinst werden. Am Ende geht es hier nicht um die Versicherer, sondern einzig und allein darum, dass eine bestimmte Gruppe von Kunden bevorzugt würde. Das kann nicht sein!

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