Bundesrat: Streit um Geldtöpfe der Lebensversicherer ist vertagt

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Streit um Geldtöpfe der Lebensversicherer ist vertagt

Die Lebensversicherungen wollen sich ein Milliardenpolster sichern, um für niedrige Zinsen gerüstet zu sein. Verbraucherschützer fordern mehr Geld für Kunden. Der Bundesrat sollte schlichten, hat sich nun aber vertagt.

DüsseldorfDie Fronten sind verhärtet, gekämpft wird mit harten Bandagen. Denn es geht um viele Milliarden Euro. Nur wer bekommt die? Freuen würden sich bestimmt die Kunden mit Lebensversicherungen, deren Verträge in den nächsten Jahren auslaufen.

Doch das ist nicht sicher. Im Gegenteil. Denn die Versicherer sind dagegen – und auch die Regierung, die vor Weihnachten schnell ein paar Regeln geändert hat. Die anhaltende Niedrigzinsphase gefährde das Geschäftsmodell der Versicherer, glauben beide. Einige Verbraucherschützer aus Norddeutschland finden das nicht. Sie kämpfen dagegen und wollen den Lebensversicherungen mehr Geld entlocken.

Worum geht es? Beide Seite streiten um den Wert von Kapitalanlagen. Das ist das Geld aus den Prämien, das die Lebensversicherungen angelegt haben und das hohe Erträge bringen soll. Es geht dabei oft um Papiere, die heute mehr wert sind als zum Kaufzeitpunkt.

In ihnen stecken also Ersparnisse, die aber noch nicht zu Geld gemacht worden sind – die Bewertungsreserven. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz soll die Pflicht begrenzen, Gewinne aus festverzinslichen Wertpapieren zum Ende der Vertragslaufzeit zur Hälfte an die Kunden ausschütten zu müssen.

Am Dienstagabend sollte der Vermittlungsausschuss des Bundesrats über das Thema beraten. Dieser vertagte jedoch nach Angaben von Teilnehmern die Beratungen. Eine Arbeitsgruppe solle in den nächsten Wochen einen Lösungsvorschlag erarbeiten. Durch den Konflikt liegt auch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Vorgaben für sogenannte Unisex-Tarife auf Eis. Sowohl die Versicherungswirtschaft als auch die Finanzaufsicht BaFin hatten aber klargestellt, dass ungeachtet dessen seit 21. Dezember 2012 keine Versicherungen mehr verkauft werden, bei denen Männer und Frauen wegen ihres Geschlechts unterschiedliche Preise zahlen.

Schon im Vorfeld der Sitzung hatte der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV), Axel Kleinlein, wieder einmal eine Spitze gegen die Branche platziert: Er kritisierte das geplante neue Lebensversicherungsgesetz im Deutschlandradio Kulturscharf. Es sei eine "Unverschämtheit", die Gewinne aus den Bewertungsreserven nicht an die Kunden auszuzahlen.

Das Bundesverfassungsgericht habe dem BdV bereits 2005 recht gegeben, dass die Kunden an den Bewertungsreserven beteiligt werden sollten. Die Karlsruher Richter hätten nicht zwischen Bewertungsreserven erster und zweiter Klasse unterschieden. Kleinlein bezeichnete das Gesetz, das nun im Vermittlungsausschuss liegt, als handwerklichen Pfusch.

"Die deutsche Lebensversicherungsbranche ist sehr gut durch die Krise gegangen", sagte Kleinlein. "Wer gelitten hat, sind die Kunden. Sie mussten immer neue Überschusssenkungen hinnehmen, obwohl die Unternehmen viel auch in den Reservetöpfen haben, nicht nur bei den Bewertungsreserven, sondern auch in anderen Töpfen." Deshalb könnte eigentlich mehr Geld an die Kunden fließen.

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