Bundessozialgericht weist Klage ab
Ausgleich zwischen Gesetzlichen Krankenkassen ist rechtens

Damit sie nicht nur junge, gesunde – also kostengünstige – Versicherte aufnehmen, gibt es zwischen den GKV einen Ausgleich: Risiko-Kunden bringen mehr Geld. Damit waren einige unzufrieden – und werden es bleiben müssen.
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KasselDie milliardenschwere Umverteilung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ist rechtmäßig. Dieser sogenannte Risikostrukturausgleich ist auch in seiner derzeitigen Form nicht willkürlich und verfassungswidrig, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Es wies damit eine Klage der Techniker Krankenkasse (TK) ab. (Az: B 1 KR 5/14 R)

Der Risikostrukturausgleich (RSA) wurde 1994 mit dem Kassenwahlrecht für die Versicherten eingeführt. Er soll verhindern, dass das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung unterlaufen wird, indem Krankenkassen möglichst junge und gesunde Gutverdiener als Mitglieder anwerben. Für alte und kranke Versicherte gibt es daher mehr Geld. Den angestrebten Wettbewerb sollen die Kassen allein auf der Leistungsseite austragen.

Ursprünglich wurden bei diesem Ausgleich nur Alter, Geschlecht und eine eventuelle Erwerbsminderung der Versicherten berücksichtigt. Seit Einführung des Gesundheitsfonds 2009 spielt auch die Vorbelastung mit Krankheiten, die sogenannte Morbidität, eine Rolle. Konkret werden im „Morbi-RSA“ nun 80 Krankheitsbilder mit besonders hohen Ausgaben berücksichtigt, je Versichertem noch gewichtet nach der Schwere des Verlaufs.

Für das laufende Jahr werden die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen auf rund 200 Milliarden Euro geschätzt. Davon wird rund die Hälfte den Kassen nach Alter und Geschlecht der Versicherten zugewiesen, die andere Hälfte nach Morbidität.

2009 hatte der Gesamttopf noch 167 Milliarden Euro betragen, die TK hatte davon rund 14 Milliarden bekommen. Mit ihrer Klage verlangte sie mehr Geld. Die 80 Krankheiten seien nicht schlüssig ausgewählt und die Daten reichten für eine willkürfreie Verteilung des Geldes nicht aus, argumentierte die Kasse. Insbesondere die niedergelassenen Ärzte hätten zu viel Spielraum, wie sie die Krankheiten einstufen. Das System sei daher anfällig für Manipulationen.

Das BSG wies die Klage jedoch ab. Der Morbi-RSA und seine rechtlichen Grundlagen seien rechtmäßig. Der Gesetzgeber habe die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung sichern und wirtschaftliches Verhalten der Kassen fördern wollen. Gleichzeitig habe er Anreize für eine bessere Versorgung gerade schwerkranker Menschen gesetzt. Der RSA sei durch diese gewichtigen Ziele gerechtfertigt und vom weiten Spielraum des Gesetzgebers gedeckt. Manipulationsversuchen einzelner Kassen zu Beginn des Morbi-RSA sei der Gesetzgeber bereits entgegengetreten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundessozialgericht weist Klage ab: Ausgleich zwischen Gesetzlichen Krankenkassen ist rechtens"

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  • Vollkommen inkonsequent die schönen Worte des "Bundessozialgerichts". Solidarprinzip, Risikostrukturausgleich und Kassenwahlrecht, was soll der Quatsch? Wenn sowieso zum Schluß umverteilt, angeglichen und sozial gehandelt wird, da gibt es nur eine richtige Konsequenz, eine einzige Kasse!
    Schluss mit der Beschäftigungstherapie! So können jede Menge Beiträge der Versicherten für die Gesundheit gerettet werden. Im Zeitalter der EDV genügt ein einziges EDV-Programm und ein Bruchteil des Bedienungspersonals, um die Daten und ihre Ergebnisse zu optimieren. Das übriggebliebene Personal könnte man als trampelnde Energieerzeuger für Dynamobetrieb verwenden. Den halben Bundestag und 50% der Verwaltungsbeamten und -angestellten sollte man fairerweise mit in der Art und Weise zum produktiven Arbeiten bringen.

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