Dispozinsen: Verbraucherzentrale verklagt Banken

Dispozinsen
Verbraucherzentrale verklagt Banken

Die Positivzinsen fallen auf neue Rekordstände, nur die Dispozinsen bleiben konstant. Gegen eine vermeintliche Abzocke der Bankkunden wehren sich jetzt Verbraucherschützer und Politik. Eine Musterklage soll Transparenz und niedrigere Sätze bringen. Laut Grünen sei auch die Politik gefordert.
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HB DÜSSELDORF. Das Zinstief geht an privaten Schuldnern vorbei, zumindest an Bankkunden, die ihr Girokonto überziehen. Laut Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) haben Verbraucher kaum eine Möglichkeit zu erkennen, nach welchen Kriterien die Zinsen festgelegt werden. Die Verbraucherschützer gehen deshalb juristisch gegen drei Institute vor - und fordert eine gesetzliche Obergrenze für die Höhe der Dispozinsspanne.

Die VZ NRW hat drei Institute abgemahnt, weil sie angeblich Klauseln zur Zinsanpassung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden, die ihre Kunden benachteiligen. "Die Klauseln führen dazu, dass die Banken niedrigere Refinanzierungskosten nicht weitergeben", erklärt Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. "Das kann und darf nicht sein." Da Sparda Bank Münster und die Targobank eine entsprechende Unterlassungserklärung nicht unterschrieben habem, klagen die Verbraucherschützer. Basis für die Klage ist ein Sie Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH XI ZR 78/08) aus dem Vorjahr, nach dem ein einseitiges Preisbestimmungsrecht der Banken bei der Festsetzung der Dispozinsen unzulässig sei.

Die Verbraucherschützer fordern, das die Zinsen an die Entwicklung des 3-Monats-Euribor gebunden werden, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. Zudem sollten die Sätze gedeckelt werden: Bei geduldeten Überziehungen sollten die Sätze nicht mehr als sieben Prozentpunkte über der Vorgabe leigen, bei Dispo über dem Rahmen sollte der Abstand zehn Prozentpunkte nicht übersteigen.

Die beklagten Institute sind von solchen Vorgaben weit entfernt. Laut VZ NRW verlangt die Targobank derzeit 16,99 Prozent Zinsen für Dispokredite. Der durchschnittliche Dispozinssatz auf dem deutschen Markt beträgt mehr als 11 Prozent. Der 3-Monats-Euribor derzeit bei unter einem Prozent. Der Abstand zwischen Dispozinsen und Euribor beträgt also mehr als 10 Prozentpunkten. Noch im Jahr 2000 waren es nur rund 7 Prozentpunkte.

Auch die Grünen werden in Punkto Dispo aktiv. Nach einer Untersuchung der Grünen-Bundestagsfraktion müssen Verbraucher zum Teil 14 Prozent an Zinsen für die Überziehung ihres Kontos zahlen. Die bundesweite Stichprobe umfasst allerdings nur 34 Banken.

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  • Die Versorgung der Wirtschaft mit Kapital ist m.E. derart wichtig, dass es sich eigentlich um eine hoheitliche Aufgabe, wie Polizei, bundeswehr und bildung handelt. Da gibt es in der Tat Einiges zu tun.

  • Soso, die Grünen tun sich mal wieder mit Forderungen zum Verbraucherschutz hervor. Als sie im Umwelt-und Verbraucherschutzministerium am Hebel saßen hat sich rein gar nichts getan. Wohlfeile Forderungen aus der Opposition aufstellen, andere machen lassen und sich den Erfolg gegebenenfalls auf die eigene Fahne zu schreiben und selbst etwas in die Tat umsetzen sind eben doch zwei verschiedene Dinge.

    Hoffentlich fällt bei der nächsten Wahl niemand auf diese Masche herein!

  • Vielleicht sollte mal zuerst die Absicherung eines Dispositionskredit im Vergleich mit anderen Krediten (Autokredit) erklärt werden.
    bei einem Kleinkredit verlangt die bank vom Kreditnehmer indiviuelle Sicherheiten (z.b. Sicherungsübereignung von Fahrzeugen oder auch Grundschulden, Abtretung von Lebensversicherungen oder bankguthaben) oder es wird über eine Restkreditversicherung das Todesfallrisiko durch eine Restkreditversicherung angedeckt.
    beim Dispo wird keine Absicherung individueller Risiken eingefördert, hier reicht ein regelmäßiges Einkommen (kein Arbeitslosengeld oder Hartz 4) zur Vergabe aus. Somit tragen natürlich alle Dispokreditnehmer neben den Einkaufskosten der bank auch das Risiko, das ein gewisser Prozentsatz der Kunden ihren Dispositionskredit z.b. wegen Arbeitslosigkeit usw., nicht bedienen können. Eine Privatinsolvenz ist für Personen ja mittlerweile einfacher als das tägliche wechseln der Unterwäsche.

    Somit setzt sich der Dispozins nicht nur aus Refinanzierungzins der bank sondern zusätzlich auch der Ausfallsumme dieser Dispokredite zusammen. Daneben gibt es noch die Kostetn für persönliche beratung, welche auch nicht immer und im notwendigen Masse von den bank gestellt wird.

    Von einem Wirtschaftsmagazin wie Handesblatt und von den Verbrauchersützern hätte ich mir daher etwas mehr Fachkompetenz erwartet, von den Grünen allerdings nicht.

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