Ehe und Scheidung
Streit kostet den Unterhalt

Wenn eine Ehe im Rosenkrieg endet, sollten die Partner diesen nicht zu exzessiv führen. Denn eine heftige Auseinandersetzung kann sich durchaus auf die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung auswirken, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig zeigt.

HB KÖLN. Leben Ehegatten getrennt und wird der anspruchsberechtigte Partner während eines Streits dem anderen gegenüber handgreiflich, muss er wegen dieser Kurzschlusshandlung in der Regel noch keine Unterhaltskürzung fürchten. Das kann sich aber ändern, wenn er sich anschließend zu weiteren – wenn auch weniger rabiaten – Garstigkeiten hinreißen lässt.

Das Internet-Portal „Anwalt-Suchservice“ berichtet über einen Fall, in dem ein Streit zwischen Eheleuten, die sich kurz zuvor getrennt hatten, eskalierte. Im Laufe der Auseinandersetzung warf die Ehefrau mit einer Bierflasche nach ihrem Mann, stieß ihn dann von seinem Stuhl, goss eine Flasche Sekt über ihn aus und schlug ihm die Flasche auf den Kopf. Eine Woche später zeigte sie den lädierten Gatten auch noch wegen Körperverletzung bei der Polizei an. Wie sich später herausstellte, stammten die "blauen Flecken" an ihrem Körper aber nicht von ihrem Mann.

Das hatte ein Nachspiel für die Frau. Sie verklagte nach den Vorkommnissen ihren Gatten auch noch auf Unterhalt. Das OLG Schleswig setzte dabei den der Ehefrau eigentlich zustehenden Unterhalt auf die Hälfte herab (Urteil v. 18.12.2006 – 15 UF 104/05). Eine volle Inanspruchnahme des Mannes wäre aufgrund der Vorkommnisse auch grob unbillig, so das Gericht.

Dabei sei die gefährliche Körperverletzung für das Urteil gar nicht ausschlaggebend gewesen. Die könne nämlich noch als Kurzschlusshandlung, als "Ausrasten", und damit als einmaliges Fehlverhalten eingestuft werden. Entscheidend sei vielmehr die zusätzliche Falschverdächtigung durch die absichtlich unrichtige Strafanzeige gewesen. Damit sei die Frau zu weit gegangen, so die Richter. Sie habe ihren Ehemann zu Unrecht in ein Strafverfahren hineingezogen, was nicht mehr als "Ausrasten" angesehen werden könne und eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs um 50 Prozent rechtfertige.

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