Eichel präzisiert Neuregelung der Direktversicherung
Nur Einspruch sichert steuerfreies Altersgeld

Millionen Arbeitnehmer, die mit einer Direktversicherung aus Gehaltsbestandteilen fürs Alter vorsorgen, können die bisherigen Steuervorteile ab 2005 nur noch unter bestimmten Voraussetzungen nutzen.

BERLIN. In einem aktuellen Schreiben präzisiert das Bundesfinanzministerium die Vorgaben des Alterseinkünftegesetzes: Demnach ist die pauschale Versteuerung der Beiträge mit 20 Prozent bei Steuerfreiheit der Auszahlung nur noch möglich, wenn der Vertrag vor Jahresende abgeschlossen wurde und der Arbeitnehmer ausdrücklich die Fortführung der alten Praxis verlangt.

Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Alterseinkünftegesetz führt im nächsten Jahr die so genannte „nachgelagerte Besteuerung“ für Altersvorsorgeprodukte ein. Stufenweise werden bis 2025 die Beiträge zur gesetzlichen Rente und zu privaten Leibrenten von der Steuer befreit. Umgekehrt langt der Fiskus bei der Auszahlung zu. Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge sind im nächsten Jahr bis zur Höhe von 2 496 Euro von der Steuer befreit. Bei Neuabschlüssen erhöht sich der Freibetrag um 1 800 Euro.

Freilich gelten, wie das Haus Eichel betont, strenge Auflagen für die Gewährung dieser Freibeträge nach § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz. So muss die Police eine lebenslange Altersvorsorge bieten. Außerdem darf sie bei der Hinterbliebenenversorgung nur die Witwe oder den Witwer, minderjährige Kinder, den früheren Ehegatten oder den Lebensgefährten berücksichtigen.

Von den Neuerungen ist die Direktversicherung unmittelbar betroffen. Sie gehört bislang zu den beliebtesten Varianten der betrieblichen Altersvorsorge, weil sie unkompliziert ist und den Beschäftigten erlaubt, einen Teil ihres Gehalts, der relativ gering besteuert wird, direkt in die Altersvorsorge zu stecken. Oft beteiligt sich der Arbeitgeber daran – etwa, indem er die Pauschalbesteuerung von 20 Prozent übernimmt. Im Alter bleibt das angesparte Geld vom Fiskus verschont.

Zum Jahreswechsel wird die Direktversicherung den Pensionskassen und Pensionsfonds gleichgestellt. Für Neuverträge bedeutet dies: Die Möglichkeit zur Pauschalbesteuerung entfällt. In der Ansparphase hält sich der Fiskus komplett zurück, dafür greift er im Alter zu.

Für bereits bestehende Policen hingegen gelten komplizierte Übergangsbestimmungen. Erfüllen diese Direktversicherungen die Voraussetzungen für die nachgelagerte Besteuerung nicht, weil sie etwa eine reine Kapitalauszahlung vorsehen, laufen sie so weiter wie bisher. In allen anderen Fällen werden sie automatisch auf das neue Steuerregime umgestellt.

Das kann für die Arbeitnehmer aber unvorteilhaft sein, wenn bislang der Arbeitgeber die Steuer zahlt oder der Beschäftigte aus anderen Gründen seine Steuerlast im Alter senken will. In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer bis zum 30. Juni 2005 beim Arbeitgeber ausdrücklich erklären, dass er die Fortführung der Pauschalbesteuerung wünscht und auf die Anwendung des § 3 Nr. 63 verzichtet.

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