Eine Frage der Zuständigkeit
Renten-Klagen scheitern an Formalien

Kurz vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) blieben drei Klagen von Vätern gegen ihre Beiträge zur Rentenversicherung stecken: Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel legte die Verfahren nicht wie erhofft den Verfassungshütern vor, sondern wies sie als unzulässig ab. Mit ihren Klagen gegen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hätten sich die Väter in der Adresse geirrt, so die Begründung.

HB KASSEL. Es sollte um mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit gehen. Schließlich hatten die Karlsruher Verfassungshüter im April 2001 für die Pflegeversicherung ausdrücklich die "systemspezifischen Vorteile für Kinderlose" gerügt und als Ausgleich geringere Beiträge für Eltern verlangt. Gleichzeitig forderte das BVerfG den Gesetzgeber auf, bis Ende 2004 auch die Kranken- und die Rentenversicherung auf ihre Familienfreundlichkeit zu überprüfen. Zuvor hatte das BVerfG bereits mit dem Trümmerfrauen-Urteil von 1992 ein Zeichen gesetzt. Als Folge wurde auf der Leistungsseite die Anrechnung von Kindererziehungszeiten deutlich verbessert.

Einem Krankenhausseelsorger und einem Journalisten aus Köln sowie einem Betriebswirt aus dem württembergischen Bondorf reichte das nicht aus. Mit ihren Klagen forderten die Väter von vier, drei beziehungsweise fünf Kindern eine Entlastung auch auf der Beitragsseite. Am liebsten wollten sie ganz aus der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung entlassen werden. Ihr Argument: Mit der Erziehung ihrer Kinder trügen sie bereits reichlich zum Generationenvertrag bei; das müsse auch bei den Beiträgen berücksichtigt werden. Denn angesichts der Lasten für die Kinder ließen die Sozialbeiträge keinen finanziellen Spielraum für eine private Altersvorsorge. Gleichzeitig sei aber eine angemessene Alterssicherung durch die gesetzliche Rente nicht mehr zu erwarten.

Sechs Jahre lang zog das streitbare Trio gemeinsam durch die Instanzen.

Seite 1:

Renten-Klagen scheitern an Formalien

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%