Einlagensicherung
Mehr Schutz für Anleger

Nach der millionenschweren Pleite des Optionshändlers Phoenix wollen Politiker die Einlagensicherungen der Wertpapierhandelsunternehmen zusammenlegen. Der Bankenverband (BdB) will davon nichts wissen.

FRANKFURT. Der Ruf nach einer Reform der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) wird lauter. Anfang Juli soll sich das Parlament mit einer Reform auseinander setzen. Das beschloss die FDP-Fraktion in einem Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Forderung der Liberalen: Die Zusammenlegung aller Entschädigungseinrichtungen. „Damit wird ein tragfähiges System geschaffen, das auch größere Fälle auffangen kann“, sagt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler.

Derzeit muss die EdW für den Fall Phoenix rund 180 Mill. Euro Schadensersatz aufbringen. Jahrelang hatte der Optionshändler per Schneeballsystem Gewinne vorgetäuscht und fast 650 Mill. Euro Schaden verursacht. Rund 30 000 geprellte Anleger hoffen auf Geld aus der Insolvenzmasse und der EdW. Die hat aber nur fünf Mill. Euro in der Kasse. Deshalb sollen die derzeit 749 Mitgliedsunternehmen nachzahlen. Doch die weigern sich. Fast zwei Dutzend wollen klagen, andere steigen aus. Im Mai verabschiedeten sich die Fondsvertriebsgesellschaft Franklin Templeton Investment Services und die Fidelity Investment Services aus der EdW. Phoenix sei nicht der Grund, so die Unternehmen. Zahlen müssen sie trotzdem nicht, genauso wenig wie der Finanzdienstleister MLP. Der verschmilzt demnächst die Sparte Finanzdienstleistung auf die MLP-Bank. Damit ist das Unternehmen nur noch Mitglied der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung der privaten Banken (EdB), einer Tochter des Bankenverbandes (BdB).

Beim BdB will man von einer Zusammenlegung der Systeme nichts wissen: „Es gibt keine plausiblen Argumente, die Einrichtungen zusammenzulegen und keine Gründe, für Schäden anderer Einrichtungen gerade zu stehen“, so BdB-Sprecher Heiner Herkenhoff. Auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken, deren Institute über eigene Systeme gesichert sind, lehnen eine Zusammenlegung ab. „Wir werden nicht für schwarze Schafe am Grauen Kapitalmarkt haften“, so Stefan Marotzke, Sprecher des Sparkassenverbandes. Auch der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken sieht „keine Veranlassung, an den bestehenden Strukturen etwas zu verändern“.

Doch inzwischen fordern Politiker fraktionsübergreifend die EdW-Reform. „Wir brauchen ein einheitliches Einlagensicherungssystem“, sagt CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg. Einzelne würden das nicht schaffen, das habe die EdW gezeigt. Auch Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisiert „die zersplitterte Entschädigungslandschaft“ als „nicht tragbar für die Anleger“.

Aus Kreisen des Finanzausschusses heißt es, es habe bereits Gespräche mit dem Finanzministerium über eine Neuordnung des gesamten Entschädigungssystems gegeben. Nach der Sommerpause habe das Thema Priorität auf der politischen Agenda. Das Finanzministerium wollte dies nicht bestätigen. Man beobachte derzeit die Situation der EdW sehr genau und prüfe den Handlungsbedarf, so ein Sprecher.

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