Ende der Förderung ab 2009
Profis sorgen sich um Betriebsrente

Die freiwillige Altersvorsorge über den Betrieb dürfte einen schweren Rückschlag erleiden, wenn die staatliche Förderung ab 2009 wegfällt. Daran ändert auch das von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auf einer Handelsblatt-Tagung in Berlin propagierte Ersatzmodell nichts. Besonders Geringverdiener, die auf eine Zusatzversorgung mehr als andere angewiesen seien, sprängen ab, sollten die Lohn-Beiträge für die Altersvorsorge (Entgeltumwandlung) wieder steuer- und sozialabgabenpflichtig werden, sagten Vorsorgeprofis.

BERLIN. „Ich glaube, dass mit dem Wegfall der Förderung mindestens 30 Prozent der betrieblichen Altersvorsorge auf dem Prüfstand stehen werden“, sagte Vorstand Hans Melchiors von der Volksfürsorge-Lebensversicherung. „Es wäre ein trauriges Ende für die arbeitnehmerfinanzierte Versorgung.“ Gerade bei Unternehmen wie Lidl und Aldi sei die Entgeltumwandlung besonders stark verbreitet. „Da braucht man ein attraktives Nachfolgeprodukt.“ Melchiors rechnete vor, dass Geringverdiener von der Abgabenfreiheit überproportional profitieren, weil sie bei der Entgeltumwandlung auf jeden Fall im Jahr 523 Euro Sozialbeiträge sparten, auch wenn sie kaum Steuern zahlten. Auch Personalverwalter Carsten Velten von der Deutschen Telekom sagte: „Die Entgeltumwandlung wird ab 2009 systematisch diskriminiert. Sie lohnt sich dann nicht mehr, weil es bessere Alternativen gibt.“ Der selbstständige Unternehmensberater Jörg-Holger Kortegast meinte: „Spätestens wenn die erste neue Gehaltsabrechnung kommt, wird der Arbeitnehmer die Sache herunterfahren.“

Bei der Entgeltumwandlung steckt der Arbeitgeber auf Wunsch des Mitarbeiters einen Teil des Lohnes in einen Rentenvertrag, den die Firma für ihn abschließt. Seit 2002 sind diese Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sozialabgaben- und steuerfrei. Viele Arbeitgeber zahlen ihre gesparten Beiträge als Bonus auf das Rentensparkonto des Mitarbeiters dazu. Laut Gesetz ist die Abgabenfreiheit jedoch bis Ende 2008 befristet. Nach einem eher zähen Anlauf haben inzwischen knapp neun Millionen Beschäftigte einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen, wie der Versicherungsverband GdV schätzt.

Damit entgehen den Sozialversicherungsträgern rund zwei Mrd. Euro im Jahr. Die Bundesregierung besteht daher auf dem Ende der Förderung. Müntefering hatte sich zu Beginn der Tagung jedoch „offen für eine Anschlusslösung“ gezeigt und hielt einen Bonus für betriebliche Vorsorgesparer mit Kindern in Höhe von etwa 300 Euro für denkbar.

Dieser Vorschlag stieß unter den Fachleuten auf wenig Gegenliebe. Er widerspreche dem Ziel, flächendeckend eine Zusatzvorsorge für Beschäftigte aufzubauen, weil nur Mitarbeiter mit Kindern in den Genuss einer solchen Förderung kämen. Auch hätten Angestellte und Arbeiter mit Familie bessere Alternativen. „Warum sollten Arbeitnehmer die Förderung über den Betrieb in Anspruch nehmen, wenn sie doch die gleiche Förderung steuer- und abgabenfrei über einen privaten Riestervertrag in Anspruch nehmen könnten“, sagte Velten von der Deutschen Telekom. „Das verquickt die betriebliche Altersvorsorge und die Riester-Rente auf unsinnige Weise“, sagte der Berater für betriebliche Vorsorge, Michael Hartmann von der Unternehmensberatung G.I.K.

Zudem bezweifeln die Experten, dass die Sozialkassen durch die reduzierte Förderung zwei Mrd. Euro mehr einnehmen.

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